Fünf Sonderstaatsanwälte für Hasspostings im Netz

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Symbolbild (c) APA/AFP (JUSTIN TALLIS)
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"Wer Hass und Gewalt sät, wird Gefängnis ernten", zitierte sich Justizminister Wolfgang Brandstetter am Tag der Kriminalitätsopfer selbst. 90 Prozent der Verhetzungsdelikte werden im Netz begangen.

"Der Sprung von Gewalt in Worten zu Taten ist oft nur ein kleiner", mahnte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Mittwoch beim Tag der Kriminalitätsopfer, der heuer ganz im Zeichen der Hasskriminalität, vor allem im Internet, stand. Wie ernst das Problem genommen wird, zeigte sich anhand der starken Regierungsbeteiligung beim Symposium des "Weißen Rings" in Wien.

"Wer Hass und Gewalt sät, wird Gefängnis ernten", zitierte sich Brandstetter selbst und verwies auf fünf Sonderstaatsanwälte, die sich nur den Hasspostings im Netz widmen werden. Sein Kollege, Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), betonte, dass eine Demokratie mit Hass nicht funktionieren kann und kritisierte, dass es trotzdem salonfähig geworden sei, damit Politik zu machen. "Wir brauchen eine Zivilgesellschaft, die laut ist."

90 Prozent der Verhetzungsdelikte im Netz begangen

Dass das Internet neben Chancen auch Schattenseiten aufweist, unterstrich Muna Duzdar (SPÖ), Staatssekretärin für Digitalisierung: "90 Prozent der Verhetzungsdelikte werden im Netz verübt." Die Grenzen der Meinungsfreiheit würden im Internet oft überschritten. Möglichkeiten zum Gegensteuern sieht sie in "digitaler Zivilcourage". Bei nicht strafbaren Äußerungen oder Halbwahrheiten sollte man sachlich bleiben, nach den Quellen fragen und auf Beleidigungen hinweisen.

Betroffene von Hasspostings müssten unterstützt werden und wissen, wohin sie sich wenden können. Das wären einerseits die Sonderstaatsanwälte, als erste niederschwellige Anlaufstelle soll aber auch eine Melde- und Beratungsstelle dienen, die beim Bundeskanzleramt eingerichtet wird.

Fake News entgegentreten

Und schließlich sei Fake News entgegenzutreten - aber ohne ein Verbot, da sonst der Eindruck von Zensur entstehen würde. "Wer geglaubt hat, im Zeitalter der Vernunft angekommen zu sein, muss nur einen Blick ins Netz werfen, wo die Verschwörungstheorien boomen", sagte Duzdar. Gegenüber sozialen Netzwerken oder Plattformbetreibern müsse man den Druck erhöhen, damit gemeldete Postings auch gelöscht werden. Youtube und Facebook seien hier oft säumig.

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) erklärte den Umstand, dass das Internet oft eine Brutstätte der Aggression und des Hasses ist: "Im Internet ist man anonym oder sieht zumindest sein Gegenüber und dessen Reaktionen nicht. In einer persönlichen Kommunikation würde man diese Aussagen und Erniedrigungen nicht tätigen." So müsse etwa die Medienkompetenz der Jugendlichen gestärkt werden, wofür verschiedenste Maßnahmen eingeleitet wurden.

Udo Jesionek, als Präsident des "Weißen Rings" Veranstalter des Symposiums im Innenministerium, das im Tagesverlauf mit Fachvorträgen fortgesetzt wurde, zeigte sich einmal mehr zuversichtlich: "Ich bin schon alt und habe es immer wieder erlebt, dass wir in der Lage waren, auftauchenden Problemen entsprechend zu begegnen. Auch jetzt bin ich sehr optimistisch."

(APA)

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