Antrag für Eurofighter-Ausschuss: Täuschung durch Minister?

Faksimile des Antrages von Peter Pilz
Faksimile des Antrages von Peter Pilz(c) Presse Digital
  • Drucken

"Presse"-exklusiv: Jetzt liegt er vor, der lange erwartete Antrag des grünen Peter Pilz, mit dem er einen U-Ausschuss zum Eurofighter-Deal beantragen will. Er verlangt die Klärung, ob Amtsträger an einer Täuschung mitgewirkt haben. Mit Antrag zum Downloaden.

Noch hängt es in der Luft, ob überhaupt ein zweiter parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Parlament zum Eurofighter-Deal stattfinden wird. Tagelang hat der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz die anderen Fraktionen und die Öffentlichkeit zappeln lassen. Jetzt ist der Antrag von ihm fertig gestellt und liegt der "Presse" vor. Mit diesem Antrag (siehe PDF zum Download unten) beginnen nun erst die Verhandlungen vor allem mit der FPÖ, deren Stimmen die Grünen für die Einsetzung eines U-Ausschusses ja in jedem Fall benötigen. 

Laut diesem Antrag soll die Klärung strafrechtlich relevanter Vorwürfe der unabhängigen Justiz vorbehalten sein. Wörtlich heißt es in der Begründung: "Dem Nationalrat kommt eine andere Aufgabe zu: Er prüft, welchem Zweck ein globales Netzwerk von Briefkastenfirmen, durch das 183,4 Millionen Euro an dubiosen Airbus-Geldern geschleust wurde, diente. Darüber hinaus ist zu klären, wie sich Amts- und Entscheidungsträger haben täuschen lassen; ob sie sich mit der nötigen Vorsicht dagegen geschützt haben; und ob sie im Fall der Verneinung unbewusst oder bewusst an der Täuschung mitgewirkt haben."

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.