Der Nationale Sicherheitsrat soll einberufen werden – und sich mit der Causa Eurofighter beschäftigen. ÖVP und Opposition sollen alle Informationen erhalten.
Wien. Jetzt beschäftigt sich auch der Nationale Sicherheitsrat mit den Eurofightern. Bundeskanzler Christian Kern hat am Donnerstag angekündigt, das Gremium einberufen zu wollen. Dort wird sein Verteidigungsminister, Hans Peter Doskozil (SPÖ), dem Koalitionspartner ÖVP sowie der Opposition jene Dokumente vorlegen, die in den vergangenen Tagen eingefordert wurden: Die Anzeige des Ministeriums gegen Eurofighter und Airbus sowie den Vergleich, den Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 mit dem Eurofighter-Hersteller abgeschlossen hat.
Der Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien – also auch von FPÖ und Grünen, die gemeinsam einen neuen U-Ausschuss einrichten könnten.
Ob dieser zustande kommt, ist weiterhin nicht gesichert. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte am Donnerstag, die FPÖ sei grundsätzlich für einen neuen U-Ausschuss in Sachen Eurofighter zu haben. Allerdings vermisst man bisher Neuigkeiten, die die Einrichtung eines solchen Gremiums rechtfertigen würden.
Leicht abweichend davon ist die Stellungnahme des Dritten Nationalratspräsidenten, Norbert Hofer (FPÖ): Hofer sagte nach einem Besuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, er gehe davon aus, dass der Untersuchungsausschuss zustande kommt. Auch Hofer will allerdings vorher neue Fakten präsentiert bekommen.
Gusenbauer im Visier
Für die Einrichtung eines U-Ausschusses kämpft der grüne Abgeordnete Peter Pilz. Die FPÖ müsse sich entscheiden, ob sie für „Österreich zuerst“ oder für „Eurofighter zuerst“ sei, so Pilz in Anspielung auf FPÖ-Slogans. Eine Abänderung des von ihm verfassten Untersuchungsauftrags will er der FPÖ jederzeit zugestehen, nicht aber eine Ausweitung der Untersuchung auf sämtliche Beschaffungsvorgänge des Bundesheers. Ein derartiger Auftrag sei gesetzwidrig.
Wenn die FPÖ sich verweigern sollte, wäre auch die Einsetzung eines U-Ausschusses gemeinsam mit anderen Parteien, etwa mit der SPÖ, möglich. Pilz möchte ein derartiges Szenario aber möglichst vermeiden. Die Regierungsparteien sollen nicht die Möglichkeit erhalten, den U-Ausschuss „abzudrehen“.
Pilz schoss sich auch gleich auf die SPÖ ein: Er äußerte die Vermutung, dass der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos als „treuer Parteisoldat“ alles ausgeführt habe, was ihm von oben vorgegeben worden sei, und stellte die Frage, welche Aufträge der damalige Bundeskanzler und Parteichef, Alfred Gusenbauer, in Bezug auf den Vergleich mit Eurofighter erteilt habe.
Gusenbauer bezeichnete dies als „sinistre Anschuldigungen“ ohne einzigen Beweis und drehte den Spieß um: Es sei die Frage zu stellen, ob Pilz nicht auf der Payroll des Eurofighter-Konzerns stehe und dessen „Schutzmantel-Madonna“ sei. Beim Darabos-Vergleich sei selbstverständlich alles korrekt abgelaufen. (maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2017)