Rechnungshof warnt vor Kostenexplosion bei Parlamentsumbau

Die "massiven Baumaßnahmen" unter dem historischen Reichsratssaal könnten Schäden und nicht berücksichtigte Mehrkosten verursachen, warnen die Prüfer.

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Hohes Haus in Wien
Hohes Haus in Wien – (c) APA (HERBERT PFARRHOFER)

Der Rechnungshof sieht den im Zuge der Parlamentssanierung geplanten Ausbau unter dem historischen Reichsratssaal kritisch. "Die geplanten massiven Baumaßnahmen unterhalb des Saals könnten Schäden und bisher nicht berücksichtigte Mehrkosten verursachen", hielt der Rechnungshof am Freitag fest. Er empfiehlt, die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit dieses Vorhabens nochmals zu überdenken.

Unter dem Reichsratssaal soll ein sogenanntes Lokal mit etwa 785 Quadratmetern geschaffen werden. Dafür gibt es laut Rechnungshof keine Kosten-Nutzen-Analyse. Dieses Lokal II würde mit über 7500 Euro pro Quadratmeter die höchsten Kosten verursachen, der Generalplaner begründet dies mit der wertvollen Bausubstanz darüber, dem Reichsratssaal.

Terminpläne "sehr ambitioniert"

Der Rechnungshof kritisiert auch die überdurchschnittlich hoch angesetzten Reserven für Risiken und Unvorhergesehenes in der Höhe von 76,3 Millionen Euro. Diese Reserven sollten mit fortschreitender Projektentwicklung reduziert werden. Die Terminpläne halten die Rechnungshofprüfer für "sehr ambitioniert".

Die Gesamtkosten beziffert der Rechnungshof höher, weil er auch Personal-und Gesellschaftskosten sowie Aufwendungen vor Mai 2012 berücksichtigt. Demnach kostet die Sanierung 437,5 Millionen Euro, nicht 403,6 Millionen Euro, wie im Parlamentsgebäudesanierungsgesetz budgetiert. Gelobt wird die Projektorganisation, die frühe Einbindung der Nutzer und die Einbeziehung des Know-hows der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG).

Parlament hält an Ausbau unter dem Reichsratssaal fest

Das Parlament hielt am Freitag - trotz der Rechnungshofkritik, an den Ausbauplänen fest, auch an jenen unter dem Historischen Sitzungssaal, dem Reichsratssaal. Die Überlegung, auf diese Baumaßnahme zu verzichten, sei nach eingehender Diskussion verworfen worden, teilte die Parlamentsgebäudesanierungsgesellschaft unter Verweis auf den Parlamentsvizedirektor und Projektleiter Alexis Wintoniak mit.

"Dank Einsparungen in anderen Bereichen bzw. aufgrund von Kostenpräzisierungen ist gewährleistet, dass der Gesamtkostenplan für die Generalsanierung des Parlamentsgebäudes eingehalten werden kann", heißt es in der Aussendung weiter. Der Ausbau unter dem Bundesversammlungssaal sei aufwendiger und kostspieliger als jener unter dem Nationalratssitzungssaal, weil auf die historische Bausubstanz Rücksicht genommen werden müsse.

(APA)

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