Während immer mehr angebliche Ungereimtheiten beim Eurofighterkauf bekannt werden, ist ein Zustandekommen eines Untersuchungsausschusses weiter unklar. FP-Chef Strache will die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten.
Vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats zur Eurofighter-Affäre sind am Wochenende einige weitere Details publik geworden. So berichtete die "Kronen Zeitung" am Sonntag von angeblich überhöhten Rechnungen für Ersatzteile des Jets. FP-Chef Heinz-Christian Strache, der die Zustimmung zu einem U-Ausschuss vom Vorliegen neuer Fakten abhängig macht, zeigte sich davon aber vorerst unbeeindruckt.
Laut "Krone" wurden dem Bundesheer für eine Gummidichtung 14.554 Euro verrechnet, für 110 Beilagscheiben 123.757 Euro. Erst nach Kritik der internen Revision des Verteidigungsministeriums, habe man den Preis auf 127 bzw. 49,28 Euro reduziert. Das "profil" berichtete, dass ein namentlich nicht genannter leitender ORF-Mitarbeiter den Eurofighter-Hersteller EADS vor der Vergabe 2002 mit Lobbying-Tipps beraten habe. Und laut "News" wird der Vorwurf des Verteidigungsministeriums, wonach 183,4 Mio. Euro Gegengeschäfts-Kosten im Eurofighter-Kaufpreis eingerechnet wurden, auch durch Aussagen von EADS-Manager Aloysius Rauen aus 2013 bestätigt.
Unklar ist indes weiterhin, ob der neuerliche Eurofighter-U-Ausschuss zustande kommt. FP-Chef Strache zeigte sich am Wochenende via Facebook skeptisch und will die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten: "Für eine 'Peter-Pilz-Ego-Show' ist das Instrument des U-Ausschusses zu wichtig." Die angeblich überhöhten Ersatzteil-Preise sind aus seiner Sicht "ein Fall für das Gericht". Vom für den Sicherheitsrat am Dienstag angekündigten Einblick in die Anzeige des Verteidigungsministeriums erwartet Strache offenbar nicht viel: "Eine Einsicht in die Strafanzeige (...) wird sicher nicht in zwei Stunden abzuhandeln sein, außer der Inhalt hat kein Gewicht."
Von ORF-Mitarbeiter beraten?
Das Nachrichtenmagazin "Profil" berichtet in seiner Montagsausgabe, dass ein namentlich nicht genannter leitender ORF-Mitarbeiter den Eurofighter-Hersteller EADS vor der Vergabe 2002 mit Lobbying-Tipps beraten habe. Am 9. März 2002 hatte der ORF-Mitarbeiter über das Chefsekretariat zwei deutschen EADS-Managern zwei wortgleiche E-Mails übermitteln lassen, verweist "Profil" auf vertrauliche E-Mails, die 2013 im Zuge von Hausdurchsuchungen bei EADS in Deutschland beschlagnahmt wurden. Darin verwies er auf "fixierte Arbeiten im Medienbereich" und "Vereinbarungen".
Darüber hinaus empfahl der ORF-Vertreter EADS elf Personen, vorwiegend Politiker, welche der Konzern zur Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung nach Berlin einladen solle. In den Mails sei von "Gesprächspartnern aus dem wichtigen Kreis der österreichischen Politik bzw. auch aus den von Ihnen bisher nicht kontaktierten Militärs" die Rede, schreibt "Profil".
Offiziell halte sich der ORF bedeckt. "Der ORF kann die Urheberschaft der nicht namentlich gezeichneten E-Mails nicht eruieren, ist aber an der Aufklärung des Sachverhalts höchst interessiert und wird im Rahmen seiner Möglichkeiten selbstverständlich dazu beitragen", so Sprecher Martin Biedermann zu dem Nachrichtenmagazin.
>>> Artikel in der "Kronen Zeitung".
(APA)