Freiheitliche wollen die "Pilz-Show" im Untersuchungsausschuss nicht unterstützen. Die "Kronen Zeitung" kocht indes die Firmen-Vergangenheit von FPÖ-Chef Strache auf.
Um 11.30 tritt am morgigen Dienstag der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Bundeskanzler Christian Kern hat das geheime Beratungsgremium einberufen, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) wird dort den Vertretern der Opposition, aber auch dem Koalitionspartner ÖVP Einblick in bisher geheimgehaltene Unterlagen gewähren: Sowohl die Strafanzeige des Ministeriums gegen Eurofighter und Airbus, als auch der Vergleich mit Eurofighter aus dem Jahr 2007 wird offen gelegt.
Der Sinn der Übung: Sowohl FPÖ als auch ÖVP haben zusätzliche Informationen verlangt, ehe sie einem neuerlichen Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern zustimmen. Den wollen vor allem die Grünen mit Eurofighter-Experten Peter Pilz einrichten. Für einen von der Opposition getragenen U-Ausschuss benötigen sie aber 46 Abgeordnete und damit die Unterstützung der FPÖ.
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Nationaler Sicherheitsrat
Der nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Gremium, das die Bundesregierung in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik berät. Eingerichtet wurde es nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, am 16. November 2001 hat der Sicherheitsrat seine Tätigkeit aufgenommen. Vorsitzender ist der Bundeskanzler, weitere stimmberechtigte Mitglieder sind der Vizekanzler, der Außenminister, der Verteidigungsminister, der Innenminister, der Justizminister, zwei Vertreter jeder Parlamentspartei sowie weitere acht Parteienvertreter. Beratende Mitglieder kommen aus Präsidentschaftskanzler, Landeshauptleutekonferenz sowie einzelnen Ministerien.
Doch schon vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats scheint klar: Die Freiheitlichen sind nicht bereit, das Vorhaben zu unterstützen. Parteichef Heinz-Christian Strache hat schon mehrfach erklärt, dass er keine neuen Informationen sieht, die einen U-Ausschuss rechtfertigen würden. Außerdem sei ein U-Ausschuss sinnlos, wenn gleichzeitig die Justiz ermittelt, da sich wichtige Zeugen der Aussage entschlagen können. Dienstagabend hat die FPÖ jedenfalls eine Sitzung angesetzt, in der die Entscheidung zu einem U-Ausschuss fallen soll. FPÖ-Insider gehen aber davon aus, dass die Entscheidung längst gefallen sei: Es werde keine Zustimmung geben, man werde doch dem Grünen Pilz nicht die Bühne für eine Show bieten.
Wenn die Freiheitlichen wirklich absagen sollten, bräuchten die Grünen Unterstützung aus den Regierungsparteien, um den U-Ausschuss doch noch einsetzen zu können. Die Stimmen von Neos und Team Stronach (das auch skeptisch ist) alleine wären zu wenig. Auffällig ist, dass die SPÖ offensichtlich mit einem U-Ausschuss kokettiert. Bundeskanzler Kern hat extra die Ministerratssitzung am Dienstag vorverlegt, damit der Nationale Sicherheitsrat tagen kann. Dass die SPÖ den U-Ausschuss unterstützt, wäre rechtlich möglich, aber durch das Koalitionsübereinkommen ausgeschlossen. Denn dieses hält fest, dass SPÖ und ÖVP im Parlament nur gemeinsam agieren.
Unterdessen wird auch Strache selbst in die Nähe der Eurofighter gerückt: Er sei gemeinsam mit Eurofighter-Werber Gernot Rumpold an der Firma Care Partners beteiligt gewesen, berichtet die „Kronen Zeitung“. Rumpold ist im ersten Eurofighter-U-Ausschuss durch sein 6,6-Millionen-Euro-Honorar für nicht ganz nachvollziehbare PR–Leistungen bekannt geworden.
Eurofighter oder Zähne?
Care Partners hätten nichts mit Eurofighter zu tun gehabt, sagt Strache nun. Gegründet hat die Firma Martin Glier, nunmehr Pressesprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, im Jahr 1994. Die Idee sei ihm beim Zahnarzt gekommen, erzählt Glier der „Presse“. Er wollte Kredite für Zahnbehandlungen anbieten. Im Jahr 2000 holte Glier den Werber Rumpold und den Zahntechniker Strache mit an Bord. Doch das Geschäft entwickelte sich schlecht. „Wir waren zehn Jahre zu früh dran“, so Glier. Die Kreditvermittlung hätte per Fax abgewickelt werden sollen, doch die meisten Zahnärzte hätten damals noch kein Faxgerät gehabt. Außerdem habe sich die Kammer quer gelegt. Nur wenige Verträge wurden vermittelt.
Strache und Glier stiegen aus, Rumpold verkaufte die Firma weiter: An ein ehemaliges Mitglied des Bundesheer-Jagdkommandos, der in einer ganz anderen Branche tätig war: Er wollte Personenschützer ausbilden und für Aufträge in Krisenregionen vermitteln. Doch auch dieses Geschäft ging letztlich schief, die Firma wurde im Jahr 2007 liquidiert.
Strache reagierte auf Facebook auf den "Krone"-Bericht: