Die Freiheitlichen nehmen nun doch Verhandlungen mit den Grünen auf. Erklärtes Ziel sei die Einsetzung eines neuerlichen U-Ausschusses zum Thema Eurofighter.
Wien. „Manchmal“, so meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstagabend, „muss man auch einen hässlichen, grünen Frosch küssen“. Auch wenn dann kein Prinz daraus werde. Ein ungewöhnlicher Vergleich aus dem Märchenland, aber ein politisch bedeutsamer. Denn dahinter verbirgt sich die Botschaft, dass Straches Fraktion nun doch mit Peter Pilz und den Grünen über einen neuerlichen Eurofighter-Untersuchungsausschuss verhandeln will.
Hatte sich Strache in den vergangenen Tagen noch betont zurückhaltend gezeigt und erklärt, dass ihm der U-Ausschuss für eine „Peter-Pilz-Ego-Show“ zu schade sei, stellen die Freiheitlichen die Weichen nun wieder klar in Richtung U-Ausschuss. „So schnell wie möglich“ wolle man nun mit den Grünen über Details verhandeln, erklärte Strache. Und Ziel sei nun natürlich ein U-Ausschuss.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht das ähnlich, wenngleich er im Gegensatz zur Strache für die Verhandlungen mit Pilz nicht auf einen Vergleich mit der Fauna, sondern mit der Flora zurückgriff: Die Chancen stünden gut, „dass man auf einen grünen Zweig miteinander kommen kann“, meinte Kickl bei der gemeinsam mit Strache abgehaltenen Pressekonferenz. Zuvor hatte der FPÖ-Klub über das Thema U-Ausschuss beraten.
In einem U-Ausschuss wollen die Blauen laut ihren Angaben gleich zu Beginn beleuchten, warum Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos und der einstige Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) den ersten Eurofighter-U-Ausschuss abgedreht haben. „Das sind alles Entwicklungen, wo man sich sehr sehr wundern muss“ , sagte Strache.
Pilz: „Türe ist weit offen“
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, hofft nun auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen. „Jetzt ist die Türe weit offen für einen U-Ausschuss“, erklärte Pilz gegenüber der „Presse“. Schon, heute, Mittwoch, wolle man die Verhandlungen mit der FPÖ beginnen, erklärte der Abgeordnete. Dabei werde es insbesondere darum gehen, wie man den Antrag für den U-Ausschuss konkret formuliert. Entscheidend für den Schwenk der FPÖ sei möglicherweise die drohende Verjährung gewesen, meinte Pilz. So könne der U-Ausschuss Dinge herausfinden, die bei Gericht weiterhelfen. Auch Strache hatte erklärt, im Zusammenhang mit dem von Ex-Minister Norbert Darabos 2007 geschlossenen Vergleich mit dem Eurofighterhersteller bestehe die Gefahr der Verjährung.
Beschlossen werden kann ein U-Ausschuss von einem Viertel der 183 Abgeordneten. 46 Abgeordnete sind also nötig, die Grüne (24) und FPÖ (38) gemeinsam leicht aufbringen können. Auch die Neos (neun Mandatare) wären bereit, beim U-Aussschuss mitzugehen.
Pilz hofft, dass der Antrag schon im Plenum am Donnerstag eingebracht werden kann, die realistischere Variante sei aber eine Sondersitzung nächste Woche. Nach dem offiziellen „Verlangen“ muss der Geschäftsordnungsausschuss Verfahrensrichter und -anwalt bestellen sowie einen Beweisbeschluss fällen, womit auch die Akten angefordert werden. Danach geht die Sache noch einmal ins Plenum, Pilz hofft, dass das 29. März geschieht. Dann kann mit der inhaltlichen Arbeit begonnen werden. Erst Aktenstudium, dann Zeugenbefragungen, so Pilz, der den ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2006/2007 leitete.
Kraker gegen Gegengeschäfte
Indes forderte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker ein generelles Ende von Gegengeschäften im Zuge von Ankäufen durch die Republik: „Die Republik sollte künftig nie wieder einen Kaufvertrag, der Gegengeschäfte zum Inhalt hat, unterschreiben.“ Begründung: „Gegengeschäfte sind nicht transparent. Und wo die Transparenz fehlt, begünstigt das nicht erklärbare Machenschaften.“
Die Frage, welche Gegengeschäfte es in der Causa Eurofighter in welchem Ausmaß gab, ist seit Jahren ein strittiges Thema. Zuletzt hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Gegengeschäfte bei Rüstungskäufen als „Trägerrakete für Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche“ bezeichnet. (aich/d. n./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2017)