Novomatic: „Geldbündel aus der Jogginghose“

Im Schadenersatzprozess des Glücksspielunternehmers Peter Barthold gegen die Novomatic AG berief sich Peter Westenthaler auf sein Recht zu schweigen.

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WIEN URTEIL PROZESS: WESTENTHALER – APA/HANS PUNZ

Wien/Wiener Neustadt. Der von Glücksspielunternehmer Peter Barthold angestrengte Schadenersatzprozess biegt auf die Zielgerade ein. Für Mittwoch war der frühere FPÖ-/BZÖ-Politiker Peter Westenthaler als Zeuge geladen. Letzterer machte wiederholt von seinem Recht zu schweigen (Entschlagungsrecht) Gebrauch, da gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft. Die Vorgeschichte: Barthold (er war in den 1970-er-Jahren Torhüter des SK Rapid Wien, betrieb später Glücksspiel- und Wett-Cafés in Kooperation mit Novomatic) begehrt am Klagsweg 525.000 Euro von dem Glücksspielkonzern.

Begründung: Der seinerzeitige Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt habe ihm zugesagt, ab dem Ende des „Kleinen Glücksspiels“ in Wien, also ab 2014, weiter dafür zu sorgen, dass er, Barthold, finanziell abgesichert sei. Und zwar zehn Jahre lang. An diese „mündliche Vereinbarung“ (Zitat Klage) habe sich Wohlfahrt aber nicht gehalten. Ein solches Versprechen von „Ersatzgeschäften“ hatte Wohlfahrt im Zeugenstand als „geradezu absurd“ bezeichnet. Er bestätigte jedoch, dass es zwischen einer Novomatic-Tochter (HTM GmbH) und einer Barthold-Firma einen Konsulentenvertrag gegeben habe. Dieser Vertrag wurde 2010 befristet geschlossen.

Novomatic-Gründer als Zeuge

Damit ist der Bogen zur aktuellen Verhandlung geschlagen. Denn Barthold sagt, er habe – entgegen der Einschätzung von Wohlfahrt – gar keine Konsulententätigkeit verrichtet. Vielmehr sei es darum gegangen, dass der Großteil des Monat für Monat von der Novomatic-Tochter überwiesenen Geldes unter der Hand an Peter Westenthaler weitergeleitet werde. Bar und diskret im Kuvert. Das Geld sei als Entlohnung für Lobbying-Tätigkeiten des ehemaligen Politikers gedacht gewesen. Anfänglich seien auf diese Art pro Monat 4000 Euro, dann 4500 Euro weitergereicht worden. Das sei bis 2014 so gegangen. Westenthaler bestreitet dies.

Im parallel zum Zivilprozess laufenden Ermittlungsverfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft (Verdacht: Untreue) gilt sowohl für ihn als auch für die Mitbeschuldigten Wohlfahrt und Barthold die Unschuldsvermutung. Nun erinnerte Westenthaler als Zeuge daran, dass gegen Barthold auch eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Erpressung eingebracht worden sei. Bei der Richter-Frage nach etwaigen Geldübergaben entschlug sich der Ex-Politiker der Aussage. Zuletzt hatten drei Zeugen ausgesagt, dass sie Übergaben mitbekommen hätten. So sagte einer der drei: „Ich habe gesehen, dass der Kläger (Barthold, Anm.) damals ein Bündel Geldscheine aus seiner Jogginghose genommen und an Ingenieur Westenthaler übergeben hat.“ Indessen erklärte Novomatic-Gründer Johann Graf als Zeuge, er wisse nichts von derartigen Zahlungen des Konzerns. Am 4. April wird weiterverhandelt. (m.s./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2017)

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