In der steirischen Landeshauptstadt lässt sich FPÖ-Chef Mario Eustacchio das Ja zum Koalitionspakt teuer von der ÖVP und Bürgermeister Nagl abkaufen. Bezahlen wird die KPÖ.
„Es geht ans Eingemachte: Geld und Posten“, sagt Thomas Rajakovics, Sprecher des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl zur „Presse“. Am Donnerstag werden die Koalitionsgespräche zwischen Nagls ÖVP und der FPÖ fortgesetzt. Bislang sei die Stimmung gut gewesen, eine Einigung sollte bis spätestens Mitte kommender Woche erzielt sein, so Rajakovics.
Denn die Zeit drängt, bis 6. April muss der Anfang Februar neu gewählte Gemeinderat erstmals zusammentreten. Auffallend sind die durchwegs sehr optimistischen Wortmeldungen aus der ÖVP bezüglich der „unmittelbar bevorstehenden Einigung“ wie es ein Parteimitglied gegenüber der "Presse" formuliert hat.
Auch ÖVP-Klubobfrau Daniela Gmeinbauer rechnet fix mit einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen.
Auffallend ist aber auch, dass die Kommentare aus der FPÖ weit weniger zuversichtlich klingen. „Eine definitive Einigung kann ich heute noch nicht sehen“, sagt Klubobmann Armin Sippel. Erst gegen Ende dieser Woche sei absehbar, ob es überhaupt etwas werde. Die FPÖ lässt sich ihr Ja zu einer Zusammenarbeit so teuer wie möglich abkaufen.
Gute Verhandlungsposition für FPÖ
Die FPÖ-Position könnte schlechter sein: Für Nagl ist die FPÖ mit Mario Eustacchio an der Spitze die einzig verbliebene Variante einer Zweierkoalition, nachdem er eine Zusammenarbeit mit der KPÖ mehrmals ausgeschlossen hatte.
Zudem bleibt die Forderung der FPÖ nach dem Wohnbauressort aufrecht. Und weil Mario Eustacchio auch Vizebürgermeister werden möchte, dürfte die KPÖ zum großen Verlierer dieser Koalition werden. Der Erfolg von Elke Kahr und der KPÖ gründet in deren Arbeit im Wohnressort, dass die Kommunisten seit fast zwei Jahrzehnten führen. Stattdessen sollen die KPÖ das Verkehrsressort von der FPÖ übernehmen. „Der zweitstärksten Partei kein Mitsprachrecht einzuräumen, uns derart zu begegnen ist sehr hochmütig“, sagt Kahr im Gespräch mit der „Presse“. Auch welche Agenden der zweite, neue Stadtrat, Robert Krotzer, übernehmen soll, ist völlig unklar.
Als zweitstärkster Fraktion im Gemeinderat steht der KPÖ außerdem das Vorschlagsrecht für den Posten des Vizebürgermeisters zu. Im Falle einer Schwarz-Blauen-Koalition wird Kahr die notwendigen Stimmen aber nicht erhalten. „Kandidieren werden ich trotzdem, das lasse ich mir nicht nehmen“, sagt Kahr.
Auch die Grünen haben noch kein konkretes Angebot für ihren Stadtsenatssitz von Bürgermeister Nagl bekommen, so Tina Wirnsberger. Wünschen würde sie sich, dass das Umweltressort in grüner Hand bleibt. Auch über die Sozialagenden würde man sich freuen. Für Wirnsberger ist aktuell nur eines völlig klar: Dass sich ÖVP und FPÖ einigen werden.