Grüne: Hofburg „Trump-sicher machen“

Der Bundespräsident soll mehrere Rechte verlieren.

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Albert Steinhauser (Archivbild)
Albert Steinhauser (Archivbild) – (c) Clemens Fabry

Wien. Mit Alexander Van der Bellen zog erstmals ein früherer Grünen-Politiker in die Hofburg ein. Das hindert die Partei aber nicht, die Kompetenzen der Hofburg beschneiden zu wollen. Wobei die neuen Regeln erst nach der nächsten Präsidentenwahl gelten sollen, wie der grüne Vizeklubchef, Albert Steinhauser, am Freitag erklärte.

„Wir müssen schauen, ob unsere Republik Trump-sicher ist“, meinte Steinhauser. Man wisse ja nicht, wer in 20 Jahren in der Hofburg sitze. Auch Norbert Hofers Worte „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“ führte Steinhauser als Beleg dafür an, dass man die Machtbefugnisse des Präsidenten einschränken müsse.

So soll dieser das Recht verlieren, Nationalrat oder Landtage aufzulösen. Auch die Regierung soll er nicht mehr im Alleingang bestimmen, sondern jeder einzelner Minister vom Nationalrat genehmigt werden müssen. Einmal ernannte Regierungsmitglieder soll der Bundespräsident auch nicht mehr entlassen können. Nur das Parlament soll dieses Recht haben.

Und was ist, wenn ein Minister korrupt ist, Regierung und Parlamentsmehrheit aber hinter ihm stehen? Für solche Fälle könnte man vielleicht doch noch ein Recht des Bundespräsidenten einführen, Minister zu entlassen, meinte Steinhauser auf Nachfrage. Wie genau das ausgestaltet sein soll, will er noch diskutieren. Auch SPÖ und ÖVP möchten ja eine Reform der Hofburg-Rechte, mit den Grünen hätte man die nötige Verfassungsmehrheit dafür.

 

Selbstauflösung erschweren

Die Selbstauflösung des Parlaments will Steinhauser auch erschweren: Diese soll erst möglich werden, wenn die Parlamentsmehrheit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung zustimmt. Die Koalition müsste also ihre eigenen Minister des Amtes entheben. (aich)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2017)

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