Türkischer AKP-Abgeordneter wirbt in Bregenz für Referendum

"Unsere Brüder in Österreich sagen Ja", sagte der Politiker vor Anhängern. Kern mahnt in der Debatte um ein neues Demonstrationsrecht von der ÖVP "Umgangsformen" ein.

Der türkische Abgeordnete Muhammet Müfit Aydin lässt sich auch von Veranstaltungsabsagen nicht davon abbringen, in Österreich für ein Ja beim umstrittenen Verfassungsreferendum am 16. April zu werben. Aydin veröffentlichte am Samstagabend auf Facebook ein Foto, das ihn offenbar im Kreise von österreichischen Anhängern in Bregenz zeigte: "Egal, was sie tun. Unsere Brüder in Österreich sagen Ja."

Auf dem Foto war Aydin zusammen mit dem Ex-Energieminister Taner Yildiz und dem Chef des österreichischen AKP-Ablegers UETD, Fatih Karakoca, zu sehen. Sie hielten jeweils Schilder mit dem Slogan "Unsere Entscheidung - Ja" (Kararimiz - Evet) in die Höhe. Das Foto wurde offenbar am Freitagabend im UETD-Büro in Bregenz gemacht, in das die türkischen Politiker nach der Absage eines Wahlkampfauftritts in Hörbranz ausgewichen waren.

"Ich bin erfreut, bei unseren Brüdern und Schwestern in Bregenz sein zu dürfen", schrieb der AKP-Parlamentarier Aydin auf Facebook. UETD-Chef Karakoca zeigte sich auf seiner Facebook-Seite erfreut, dass es "allen Behinderungen zum Trotz" gelungen sei, "unsere Leute zu treffen". Karakoca gab in seinem am Samstagnachmittag veröffentlichten Posting an, dass er sich auf dem Weg nach Linz befinde. Ein Wahlkampfauftritt der beiden AKP-Politiker im Lokal eines Linzer Bosniervereins, der am Samstag um 18.00 Uhr stattfinden sollte, war am Freitag kurzfristig abgesagt worden.

Kern kontert Mitterlehner

Auch innenpolitisch ging die Diskussion wegen türkischer Wahlkampfauftritte weiter: Kanzler Christian Kern (SPÖ) konterte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der Debatte um Änderungen im Demonstrationsrecht und mahnt in "Österreich" "Respekt" und "vernünftige Umgangsformen" ein. Mitterlehner hatte die Ablehnung des Vorschlags seines Innenministers Wolfgang Sobotka durch die SPÖ als "völlig unangebracht" bezeichnet, dem Koalitionspartner einen "Zick-Zack-Kurs" vorgeworfen und vom Kanzler eine klare Linie eingefordert.

Der lässt das nicht auf sich sitzen und schießt nun zurück: "Das ist eine politische Masche, die keines Kommentars bedarf", befand Kern. SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda habe einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt. "Es gibt einen Konsens, dass wir keine Wahlkampfauftritte von Erdogan hier wollen. Das lässt sich leicht lösen. Die Menschen erwarten von uns Lösungen und keine Befindlichkeiten."

Dass SPÖ-Politiker mit dem Innenminister auch nicht gerade sanft umgegangen sind, verteidigt Kern: Manchmal müsse man "im Sinne der Sache die Dinge klar benennen", meinte er. "Zum guten Einvernehmen gehören immer zwei. In einer Regierung braucht man den nötigen Respekt und Umgangsformen." Er gehe davon aus, dass auch Mitterlehner Interesse daran habe, "dass wir vernünftige Umgangsformen in der Regierung haben, und das in seinem Team sicherstellt", betonte der Kanzler.

(APA)

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