Dörfler: "Ich fühle mich schuldig, es tut mir leid"

Der frühere Kärntner Landeshauptmann hat beim Prozess in Klagenfurt ein faktisches Geständnis abgelegt. Ein Urteil wird für Donnerstag erwartet.

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(c) APA (HERBERT NEUBAUER)

Heute Vormittag wurde am Klagenfurter Landesgericht die Verhandlung der Causa BZÖ-Wahlbroschüre fortgesetzt. Angeklagt sind die ehemaligen freiheitlichen Regierungsmitglieder Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie der Ex-BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner. Dobernig und Petzner hatten bereits zu Beginn des Prozesses Tatsachengeständnisse abgelegt, am Montag folgte nun Dörfler mit einem faktischen Geständnis. Wie die „Kleine Zeitung“ online berichtet, sagte der Freiheitliche zum Vorwurf der Vorteilsnahme: „Ich fühle mich schuldig. Es tut mir leid.“

Er, Dörfler, habe ohne zu wissen einen Fehler gemacht, fügte er hinzu. „Ich habe damals nicht gedacht, dass das ein Fehler war und rechtlich nicht erlaubt ist“, so Dörfler, der am Freitag sein Amt als FPÖ-Bundesrat zurückgelegt hatte.

Der Hintergrund: Dörfler soll im Jahr 2004 als Landesrat - im Zuge einer Auftragsvergabe - Sponsoring von einer Baufirma verlangt haben. Das gibt der frühere Landeshauptmann nun zu. Mehrere ehemalige Mitarbeiter der Straßenbauabteilung berichteten zudem als Zeugen von politischer Willkür und einem „Klima der Angst“ und belasteten Dörfler damit schwer. Denn anstatt der Bestbieter sollen mehrmals politisch genehmere Firmen zum Zug gekommen sein.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat aufgrund dieser Aussagen die Anklage gegen Dörfler auf Untreue und Missbrauch der Amtsgewalt ausgeweitet und will nun sämtliche Auftragsvergaben in der Ära Dörfler untersuchen.

BZÖ-Broschüre? Dörfler will keine Details gewusst haben

Bezüglich der Wahlbroschüre blieb Dörfler am Montag dabei, keine Details gewusst zu haben, darum habe er sich nicht kümmern können, als Landeshauptmann hätte er viel zu viel zu tun gehabt. Gefragt, ob es für ihn nicht erkennbar war, dass der Satz "Wir bauen das moderne Kärnten. Garantiert" mit der BZÖ-Werbelinie identisch sei, meinte Dörfler, er habe dies nicht gesehen. Der Richter hielt ihm daraufhin eine Umfrage des Gutachters vor, wonach 90 Prozent der Bevölkerung den Satz den Freiheitlichen zugeordnet hätten. Dörfler meinte daraufhin: "Dann gehöre ich eben zu den restlichen zehn Prozent." Der ehemalige Landeshauptmann hatte vergangene Woche angekündigt, als Bundesrat zurückzutreten - bis Montagvormittag war am Kärntner Landtagsamt diesbezüglich aber noch nichts eingelangt.

Zuvor wurden die beiden ehemaligen Vorstände der Landesimmobiliengesellschaft LIG, Rene Oberleitner und Johann Polzer befragt. Beide waren ursprünglich ebenfalls angeklagt gewesen und erhielten eine Diversion. Richter Christian Liebhauser-Karl verkündete am Montag die Einstellung des Verfahrens gegen beide, da Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber und die Anwälte der beiden auf Rechtsmittel verzichteten, ist die Einstellung rechtskräftig.

Am Donnerstag ist der vorerst letzte Verhandlungstag geplant: Nach sieben Zeugeneinvernahmen und den Schlussplädoyers wird das Urteil erwartet. Dörfler drohen nun bis zu zehn Jahren Haft.

>>> Bericht der „Kleinen Zeitung“

(Red./APA)

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