Mit einer Online-Aktion, Inseraten und Auftritten in den Bundesländern wird gegen die "halbherzige Lösung" der Regierung mobilisiert.
Die Neos haben am Mittwoch eine Kampagne zur Abschaffung der kalten Progression gestartet. Im Unterschied zur Regierung fordert Parteichef Matthias Strolz den vollen Inflationsausgleich schon ab Juli. Bis zum Ministerratsbeschluss im April will die Oppositionspartei mit einer Online-Aktion, Inseraten und Auftritten in den Bundesländern gegen die Pläne der Koalition mobilisieren.
Ziel der Aktion ist es auch, 25.000 neue Kontakte für die Neos zu werben, wie Strolz bei einer Pressekonferenz sagte. Wer die Online-Aktion unter unterstützt, stimmt nämlich zu, von Partei und Parlamentsklub auch künftig für weitere Aktionen kontaktieren zu werden. Die laut Strolz 140.000 Unterstützer der Kampagne gegen die ORF-Gebühren sollen daher auch für die Steuer-Kampagne aktiviert werden. Dass sich die Partei schon im Vorwahlkampf befinde, wies Strolz aber zurück: Man sei eben eine Bürgerbewegung.
Inhaltlich plädierte der Neos-Chef dafür, die kalte Progression mit 1. Juli 2017 abzuschaffen. Die kalte Progression bezeichnet eine versteckte jährliche Steuererhöhung. Sie entsteht, weil die Einkommen zwar Jahr für Jahr steigen, die Steuerstufen aber nicht an die Inflation angepasst werden. Somit rücken Arbeitnehmer durch Lohnsteigerungen in höhere Steuerklassen vor, auch wenn ihr Einkommen real (also abzüglich Inflation) nicht notwendigerweise an Kaufkraft gewinnt.
Strolz kritisiert "halbherziges Lösungskonzept"
Strolz spricht von einer "kalten Enteignung", die durch die Pläne der Regierung nicht abgeschafft werde. Die Koalition will nämlich nur die unteren beiden Steuerklassen automatisch an die Inflation angleichen, sobald die Teuerung einen Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet. Ob auch Besserverdiener entlastet werden, will die Regierung auf Basis eines "Progressionsberichts" entscheiden.
"Den Menschen wird von der Regierung schleichend das Geld rausgerissen, das ist ein völlig inakzeptables Phänomen", kritisiert Strolz das "halbherzige Lösungskonzept" der Regierung. Er fordert den Inflationsausgleich für alle Einkommensgruppen schon heuer. Seinen Angaben zufolge würde das bis 2018 800 Mio. Euro kosten, die er durch Kürzung von Förderungen gegenfinanzieren würde. Strolz kritisiert außerdem, dass die von der Regierung ab 2019 geplante Entlastung wegen des fünfprozentigen Schwellenwerts erst 2021 greifen würde. Bis dahin koste die kalte Progression einen Arbeitnehmer mit 2.100 Euro brutto 1.200 Euro, so der Neos-Chef.
(APA)
