Hofburg soll Höchstrichter anrufen können

Neos wollen Gesetze vor Inkrafttreten prüfen lassen.

Nikolaus Scherak
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Nikolaus Scherak
Nikolaus Scherak (Archivbild) – APA/HANS PUNZ

Wien. Es ist ein langjähriger Streit unter Juristen: Soll der Bundespräsident bei Gesetzen nur prüfen, ob sie formal korrekt (also von Nationalrat und Bundesrat) beschlossen wurden? Oder darf das Staatsoberhaupt seine Unterschrift auch dann verweigern, wenn er ein Gesetz inhaltlich für klar verfassungswidrig hält? Letzteres Recht nahm sich Heinz Fischer 2008 heraus.

Die Neos wollen diesem Streit nun ein Ende setzen, wie Vizeklubobmann Nikolaus Scherak der „Presse“ erklärt. Sie möchten, dass das Staatsoberhaupt selbst Gesetze nur auf das formal korrekte Zustandekommen prüfen darf. Gleichzeitig soll der Bundespräsident aber das Recht bekommen, den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzurufen, wenn er an der Verfassungskonformität eines Gesetzes zweifelt. Nur wenn der VfGH grünes Licht gibt, soll das Gesetz in Kraft treten. Eine solche Vorabprüfung wäre in Österreich Neuland.

 

Hofburgrechte bewahren

In der aktuellen Reformdebatte warnt Scherak davor, die Kompetenzen des Bundespräsidenten zu sehr zu beschneiden. So will er (im Gegensatz zu SPÖ, ÖVP und Grünen) dem Bundespräsidenten nicht das Recht nehmen, auf Antrag der Regierung den Nationalrat auflösen zu können. Denn auf diese Weise verfügte Neuwahlen könnten in Krisenzeiten sinnvoll sein.

Verhindern will aber auch Scherak, dass ein Präsident eine ihm willfährige Regierung einsetzt, die ohne Not die Auflösung des Parlaments bei ihm beantragt. Scheraks Vorschlag: Der Nationalrat soll eine von Regierung und Hofburg verfügte Parlamentsauflösung noch vermeiden können, indem es stattdessen per Mehrheitsbeschluss die Bundesregierung absetzt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2017)

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