Razzia bei staatlicher Förderbank aws

Die "Krone" zitiert aus einem Revisionsbericht, wonach Ministerin Hammerschmid Mitarbeiter, die Kreditansuchen negativ beurteilt haben, ausgetauscht haben soll.

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Kriminalbeamte holten Unterlagen ab – (c) Clemens Fabry

Die staatliche Förderbank aws (Austria Wirtschaftsservice) hat bereits am Freitag Besuch von drei Kriminalbeamten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bekommen, die Unterlagen abholten, berichtet die "Krone" am Montag. Wie berichtet ist Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) wegen des Verdachts der Untreue ins Visier der WKStA geraten. Es geht um die Vergabe von Förderkrediten als damalige aws-Abteilungsleiterin. Hammerschmid leitete bei aws von 2003 bis 2010 den Bereich Technologie und Innovation und fungierte als Gesamtprokuristin.

Die "Krone" zitiert nun aus dem Revisionsbericht zu den Subventionsvergaben von Hammerschmid. Dort heißt es, dass Förderdarlehen in Millionenhöhe unsauber vergeben worden sein könnten, dass Hammerschmid als Abteilungsleiterin Mitarbeiter, die Kreditansuchen negativ beurteilt haben, ausgetauscht haben soll, so die Zeitung. Zudem wird der Verdacht der Freunderlwirtschaft in den Raum gestellt. Hammerschmid weist alle Vorwürfe zurück.

"Die Ministerin hat damals in Kreditvergaben eingegriffen, am Ende steht vielleicht sogar ein Freundschaftsdienst", wird der NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn zitiert. "Natürlich kann der Verdacht gegen die Ministerin unbegründet sein. Aber: Wo blieb der Anstand?", so Schellhorn. Die NEOS haben zu dem Thema bereits drei parlamentarische Anfragen gestellt. Diese seien "äußerst oberflächlich" beantwortet worden.

(APA)

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