Die Ungarn fahren Geschütze gegen die Pläne zur Kürzung der Familienbeihilfe auf. Bundeskanzler Kern sagt, so könne ein Kreislauf beginnen, der beiden Seiten schadet.
Die geplante Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder sorgt weiter für Wirbel. Nachdem der ungarische Sozialminister Zoltan Balog mit Gegenmaßnahmen gedroht hatte, reagiert nun auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).
Er hält die Drohungen aus Ungarn in Sachen Familienbeihilfe für "nicht akzeptabel". Grundsätzlich will er die jüngsten Aussagen des ungarischen Sozialministers nicht überbewerten, erklärte Kern am Donnerstag im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten".
Kern empfahl nun, sich das "in Ruhe anzuschauen" und betonte: "Entweder ist die Kürzung europarechtskonform, dann werden wir unsere ungarischen Nachbarn überzeugen. Oder sie ist es nicht, dann werden wir auf EU-Ebene eine Regelung herbeiführen müssen, da sitzen die Ungarn sowieso am Tisch."
Es könnte "ein Kreislauf in Bewegung" kommen
Er habe kürzlich mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban gesprochen: "Ich habe ihm gesagt, dass es nicht akzeptabel ist und ihm klargemacht, wenn er so anfängt, bringt er einen Kreislauf in Bewegung, in dem auch wir uns etwas überlegen müssten. Das würde mit Schrammen auf beiden Seiten enden." Solidarität nur dann einzufordern, wenn es einem selbst nützt, das geht nicht, so Kern.
Österreich hatte angekündigt, die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder an die jeweiligen Lebenserhaltungskosten anzupassen. Laut Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) bekommen Familien mit einem Kind in Ungarn rund 40 Euro Familienbeihilfe. Arbeitet ein Ungar in Österreich, sein Kind lebt aber in Ungarn, bekomme dieser im Schnitt 150 Euro. Nach der "Indexierung" wären es noch immer über 80 Euro, erklärte die Ministerin weiter. Sie hält am Ziel fest, die Neuregelung vor dem Sommer zu beschließen.
(APA/Red.)