Am Landesparteitag stimmten 473 der 493 Delegierten für die 53-Jährige. Damit hat sie prozentuell mehr Zustimmung, als ihr Vorgänger Erwin Pröll jemals bekam.
Nach 25 Jahren hat die Volkspartei Niederösterreich eine neue Vorsitzende: Johanna Mikl-Leitner, ab 19. April erste Landeshauptfrau des Bundeslandes, wurde beim 45. Landesparteitag am Samstag in St. Pölten mit 98,5 Prozent zur Nachfolgerin von Erwin Pröll an der Parteispitze gewählt. 473 der 493 Delegierten stimmten für die 53-Jährige.
Ihr Vorgänger an der Spitze der Volkspartei Niederösterreich, der scheidende Landeshauptmann Erwin Pröll, hatte sich bei Landesparteitagen sechs Mal der Wahl gestellt. Er hatte dabei von 83,9 bis 98,4 bzw. zuletzt 98 Prozent Zustimmung erreicht. Damit ist Mikl-Leitner vorerst erfolgreicher. Abgerechnet und gemessen an Pröll wird sie jedoch bei der Landtagswahl 2018.
Mit ihrer für 19. April im Landtag vorgesehenen Wahl zur Landeshauptfrau wird Mikl-Leitner offiziell die Agenden für Kunst und Kultur ebenso wie für Wissenschaft und Forschung, Personal und Gemeinden an sich ziehen. Das ungleich heiklere Finanzressort gibt sie hingegen ab.
„Ich nehme die Wahl an und danke für dieses sensationelle Vertrauen. Das ist für mich ein sehr bewegender Moment und emotionaler Tag“, sagte Mikl-Leitner unmittelbar nach der Wahl. Sie wolle mit dem Vertrauen sehr respektvoll umgehen.
Zu ihren Stellvertretern in der Partei wurden Magdalena Eichinger (98,5 Prozent), Kurt Hackl (99,8), Andrea Kö (99,0), Klaudia Tanner (96,9) und Michael Wurmetzberger (98,3) gewählt. Jochen Danninger wird neuer Finanzreferent (99,4 Prozent der Stimmen).
Programmprozess für die Partei der Fleißigen
Neue Herausforderungen würden neue Antworten brauchen, die man gemeinsam erarbeiten werde. Mit diesen Worten hatte die vor einem knappen Jahr in die Landespolitik zurückgekehrte vormalige Innenministerin einen Programmprozess angekündigt. In ihrer Rede bezeichnete sie die VP-NÖ als "natürliche Heimat für die breite Mitte", Partei für die Fleißigen und gestaltende Kraft im Land.
"Das Sozialsystem muss für die Schwächsten da sein, nicht für die Frechsten", forderte Mikl-Leitner eine "neue Gerechtigkeit, die die arbeitenden Menschen entlastet und die den Schwachen hilft und diejenigen sanktioniert, die das System nur ausnützen". Sie erinnerte u.a. an die Reform der Mindestsicherung im Bundesland, der andere Länder gefolgt seien. Sie trat weiters dafür ein, dass sich die Politik mit ernsten Problemen - wie etwa der Überregulierung - beschäftigen sollte statt mit Fragen wie Binnen-I, Heldenplatz-Namen, Ampelpärchen oder Allergenkennzeichnung in der Gastronomie.
Die Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten hätte keiner besser machen können als Erwin Pröll. So wie er vor 25 Jahren neue Perspektiven aufgezeigt habe, befinden wir uns "heute in einer Zeit, in der wir uns zu neuen Wegen aufmachen müssen". Man könne dabei "auf das beste Niederösterreich bauen, dass es je gab", erklärte die Nachfolgerin des Langzeit-Landesvorsitzenden, seit gestern, Freitag Ehrenobmann.
(APA/Red.)