Ein Treffen zwischen Kanzleramtsminister Drozda und Finanzminister Schelling brachte kein Ergebnis. Weitere Gespräche sind geplant.
Die Bundesregierung hat am Montag weitere Gespräche zur geplanten Abfederung der kalten Progression geführt. Näher gekommen ist man sich bei dem Treffen zwischen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) nicht. Die Gespräche sollen nun fortgesetzt werden. Nach wie vor geplant ist, die Sache im April in den Ministerrat zu bringen.
Die kalte Progression bezeichnet eine versteckte jährliche Steuererhöhung. Sie entsteht, weil die Einkommen zwar Jahr für Jahr steigen, die Steuerstufen aber nicht an die Inflation angepasst werden. Somit rücken Arbeitnehmer durch Lohnsteigerungen in höhere Steuerklassen vor, auch wenn ihr Einkommen real (also abzüglich Inflation) nicht notwendigerweise an Kaufkraft gewinnt - ein Effekt, den die Koalition nun abfedern möchte. Knackpunkt der Verhandlungen ist, wer aller von der Entlastung profitieren soll.
Im Jänner konnten sich SPÖ und ÖVP zwar auf einen Kompromiss einigen: Demnach sollen die unteren beiden Steuertarife (bis 18.000 Euro Jahreseinkommen) automatisch an die Inflation angepasst werden, wenn die Teuerung fünf Prozent überschreitet. Ob und wie die darüber liegenden Einkommen entlastet werden, ist aber noch strittig. Im neuen Regierungsprogramm heißt es dazu: "Über die weiteren Entlastungsmaßnahmen entscheidet die Politik auf Basis eines Progressionsberichts."
SPÖ: Schelling will ""reiche Spitzenmanager" entlasten
Dieser Punkt sorgt nun schon seit zwei Wochen für Reibereien in der Koalition. Schelling verschickte vor gut einer Woche einen Entwurf an die SPÖ, der eine automatische Entlastung auch der oberen Einkommensgruppen vorsieht, was die SPÖ aber ablehnt. Die SPÖ-Pensionisten warfen Schelling gar vor, mit dessen Vorschlägen würden lediglich "reiche Spitzenmanager und Sektionschefs" entlastet. Außerdem entzündet sich die Kritik der SPÖ daran, dass Schelling im Alleingang darüber entscheiden möchte, ob den höheren Einkommen darüber hinaus noch die gesamte kalte Progression ausgeglichen wird.
Letzte Woche forderte dann SP-Finanzsprecher Jan Krainer von Schelling "Handschlagqualität" ein, dieser solle endlich einen "ordentlichen Entwurf" zur Umsetzung der Regierungspläne vorlegen. Die Antwort aus dem Finanzministerium lautete postwendend, ein solcher liege "seit 8. März im Kanzleramt".
(APA)
