FPÖ lässt über alle Vorschläge von Kurz abstimmen

Außenminister Sebastian Kurz
Außenminister Sebastian Kurz(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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"Kern, Kurz und Co." wollen derzeit "so sein wie ich", höhnt FPÖ-Chef Strache und verspricht der Regierung die Nagelprobe ihrer Ankündigungen in der Ausländerpolitik.

Die FPÖ verspricht der Bundesregierung die Nagelprobe ihrer zahlreichen Ankündigungen in der Ausländerpolitik. In einem Entschließungsantrag im Nationalrat am Mittwoch werde man all jene Vorschläge von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) aufgreifen und zur namentlichen Abstimmung stellen, mit denen er in den vergangenen Monaten in die Medien gegangen ist.

"Früher wollten Kern, Kurz und Co. möglichst weit weg von mir sein. Jetzt wollen sie so sein wie ich", höhnte Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Produziert werde dennoch nur heiße Luft, von einer Umsetzung der langjährigen Forderungen der FPÖ sei keine Rede. Auch das Integrationspaket, das nun im Ministerrat behandelt wurde, sei "ein schlechter Witz". Lediglich das im neuen Integrationsgesetz festgeschriebene Burkaverbot wertete er als gut und richtig.

"Falsche, billige Kopie" der Freiheitlichen

Dass ÖVP und SPÖ zurzeit als "falsche, billige Kopie" der Freiheitlichen agierten, soll ein umfangreicher Antrag belegen, den man zur namentlichen Abstimmung stellen will. Aufgegriffen werden darin diverse mediale Ankündigungen des Außenministers, versprach Vize-Parteichef Norbert Hofer; darunter ein Kopftuchverbot u.a. im Schulbereich, die Kürzung der Kinderbeihilfe im EU- und EWR-Ausland, Sozialhilfe für Nicht-Österreicher erst nach fünf Jahren, eigene Deutschklassen für Flüchtlinge, den Abbruch der Türkei-EU-Beitrittsverhandlungen, die Internierung von Flüchtlingen auf Inseln - keine FPÖ-Forderung, wie Hofer betonte - und ein Nein zu höheren EU-Beiträgen infolge des Brexit.

Das Ergebnis der Abstimmung wollen die Freiheitlichen in den Wahlkreisen veröffentlichen. Dann werde jeder Wähler wissen, wie die Abgeordneten der ÖVP tatsächlich abgestimmt hätten, so Hofer über diesen "Stresstest".

(APA)

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