SPÖ-interner Widerstand gegen Kerns Politik

Die SPÖ-Basis übt in einem Schreiben Kritik an Kerns Haltung zu Flüchtlingsthemen und fordert einen "Stopp der Kraftmeierei". Seine Politik in dieser Frage ist nicht der einzige Grund, warum sich Widerstand in seinen eigenen Reihen regt.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)
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Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

"Die Schonfrist für Christian Kern ist vorbei". Diesen Satz hört man derzeit häufiger in der Wiener SPÖ-Basis, die zunehmend unzufrieden mit der Arbeit des Kanzlers ist - vor allem wenn es um seine Haltung in Flüchtlingsfragen geht.

Das aktuelle Ärgernis: Der Streit um das Relocationprogramm der Europäischen Union. Es sieht vor, dass Flüchtlinge, die sich derzeit in Italien oder Griechenland befinden, auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden - Österreich müsste demnach knapp 2000 Menschen aufnehmen. SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat vorgeschlagen, sich dieser Verantwortung nun zu entziehen - und wird von Kanzler Christian Kern in diesem Bestreben unterstützt. Denn, wie es Kern in einem Schreiben an Brüssel formulierte: Es seien in der Republik 2015 und 2016 viermal mehr Asyl-Erstanträge gestellt worden als in Italien und zweieinhalbmal so viele wie in Griechenland. Man habe das Pensum also schon jetzt mehr als erfüllt.

SPÖ-Basis verteilt Haltungsnoten

Innerhalb der SPÖ wird das von vielen als Tabubruch gewertet - vor allem Wien beginnt sich zu wehren. Nachdem sich Bürgermeister Michael Häupl und Sozialstadträtin Sandra Frauenberger bereits am Dienstag kritisch zu Kerns Vorhaben geäußert haben, liegt der "Presse" nun ein von der SPÖ-Basis verfasster Kommentar vor, das sich an den Kanzler richtet - ohne ihn zu nennen: Eva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion 8, Ilkim Erdost, SPÖ-Ottakring Bildungsvorsitzende, Laura Schoch, Vorsitzende der Sektion 5 und Markus Netter, Vorsitzender der Sektion am Wasserturm haben das Schreiben unterzeichnet, in dem es heißt: "Es entspinnt sich ein unwürdiges Schauspiel vom Innenminister, der versucht den Bundeskanzler ausrutschen zu lassen, dem Verteidigungsminister – oder wahlweise auch 'Burgenlandminister' (sic!) – der versucht wiederum dem Innenminister ein Haxl zu stellen." 

Noch deutlicher wird Kerns Verantwortung gegen Ende des Briefes, wo es heißt: "Jahrelang haben VertreterInnen der SPÖ um europäische Zusammenarbeit und internationale Solidarität geworben. Wenn die eigenen politischen Forderungen endlich (...) ins Rollen kommen, darf man sich nicht zurück nehmen und auf vergangene Leistungen zeigen."

Kerns Fettnäpfchen

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass der Kanzler innerparteilich für Unmut gesorgt hat. So wirft man ihm etwa hinter vorgehaltener Hand vor, seinen im Jänner präsentierten "Plan A" im Alleingang produziert zu haben - das Programm ist nie in Parteigremien abgestimmt worden. Auch seine Haltung zum Freihandelsabkommen Ceta hat Ärger ausgelöst. So lobbyierte die SPÖ in Brüssel (allen voran der heutige Infrastrukturminister und damalige EU-Abgeordnete, Jörg Leichtfried) jahrelang gegen das Abkommen. Kern sprach sich zur Überraschung seiner Genossen im Oktober dann doch dafür aus. Protest ließ nicht lange auf sich warten: Entgegen seiner Weisung stimmen die SPÖ-Abgeordneten in Brüssel gegen Ceta.

Sein jüngster Tritt ins Fettnäpfchen war die Nachbesetzung der verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser durch Pamela Rendi-Wagner, die zuvor keine Parteigröße, sondern eben in erster Linie Expertin war. Nun hat sie nicht nur das Gesundheitsministerium über, sondern auch die Frauenagenden. In SPÖ-Logik ist es ein Tabubruch, dass diesen Posten nicht eine Frau bekommen hat, die aus den SPÖ-Frauen kommt - so war es bisher jedenfalls immer. Die einzige, die hier zur Verfügung gestanden wäre, ist Staatssekretärin Muna Duzdar. Aus Wien gab es Bestrebungen, den Kanzler dazu zu bewegen, ihr die Frauenagenden zu geben und sie zur Ministerin aufzuwerten - Pamela Rendi-Wagner hätte dann etwa als Staatssekretärin für Gesundheitsagenden an das Sozialministerium von Alois Stöger angegliedert werden können. Kern lehnte ab. 

 

Der Brief, er liegt der "Presse" vor, im Wortlaut:

"Reload relocation"

Stopp der Kraftmeierei, her mit lösungsorientierter Europapolitik im Sinne der Realität und Vernunft.

Die Europäische Union ist in der Krise. Aus einer Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine existentielle politische Krise geworden. Nach dem vorläufigen Höhepunkt – dem Brexit – scheint nix mehr fix angenagelt zu sein. Der destruktive Nationalismus der populistischen Rechten hat den politischen Mainstream anscheinend endgültig erfasst. Vor etwas mehr als einem Jahr stand es ganz oben auf der Agenda, die Zivilgesellschaft, die geflüchteten Menschen in Europa ein würdevolles Ankommen ermöglichen möchte, als „naive Willkommensklatscher“ hinzustellen. Konservative und Rechtspopulisten hatten damit Erfolg und immer öfter sind auch Sozialdemokraten Erfüllungsgehilfen rechter Politik geworden. Die Angst sich im politischen Eck der vermeintlichen Naivlinge wiederzufinden ist groß. „Realist“ ist in dieser kaputten Welt nur, wer Flüchtlinge per Abschreckung abhalten will zu kommen und Integrations- mit Sicherheitspolitik verwechselt.

2015 haben sich die Mitgliedsländer auf das Relocation-Programm geeinigt, doch die Umsetzung läuft schleppend. Es ist ein mühsamer Prozess. Insgesamt sollen mehr als 90.000 Personen innerhalb von zwei Jahren aus Griechenland und Italien auf die Mitgliedsländer aufgeteilt werden. Während Länder wie Portugal darauf warten, dass Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Krisenregionen bei ihnen ankommen, weigern sich Mitgliedsländer wie Polen, Ungarn und die Slowakei Menschen aufzunehmen. Bisher wurden mit dem Relocation-Programm nur 13.000 wirklich umgesiedelt. Österreich hat sich einen Aufschub geleistet und möchte diesen verlängern.

Doch die Zeit drängt. 180.000 Personen sind 2016 neu in Italien angekommen. Rund 80.000 mussten in dieser Zeit einen harten Winter in Hotspots auf den griechischen Inseln zubringen. Teils ohne fließendem Wasser, ohne Heizung, im hygienischen Ausnahmezustand warten Kinder, Familien und unbegleitete Jugendliche auf einen menschenwürdigen Neustart nach dem Krieg in Europa. Wir fragen uns: Was erzählen sie ihren Kindern vorm Einschlafen? Wie rechtfertigen sie vor ihren Kindern ihre Lebenssituation? Wie können sie ihre traumatischen Erlebnisse verarbeiten? Was sprechen sie untereinander über das „Friedensprojekt Europäische Union“? Wie fühlen sie sich, völlig allein gelassen, mitten in Europa aber trotzdem am Ende der Welt?

Es sind diese Prägungen der ersten Jahre in einem neuen Umfeld, die zukünftige Lebenschancen zu einem Großteil bestimmen. Ob jemand zwei Monate oder zwei Jahre auf eine würdige Unterbringung wartet, entscheidet darüber, wie lange ihr Weg in die Mitte unserer Gesellschaft dauern wird. Das ist nicht naiv, das sind Tatsachen.
1.900 Menschen müsste Österreich im Zuge des Relocation-Programms aufnehmen. Unter den mittlerweile 6.000 Personen, die für das Programm registriert wurden, sind 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Sie sind JETZT für Österreich vorgesehen.

Es entspinnt sich ein unwürdiges Schauspiel vom Innenminister, der versucht den Bundeskanzler ausrutschen zu lassen, dem Verteidigungsminister – oder wahlweise auch „Burgenlandminister“ (sic!) – der versucht wiederum dem Innenminister ein Haxl zu stellen. Mit den 50 Jugendlichen, die auf würdige Unterbringung warten, hat das nichts zu tun. Auch nicht mit den 1.900 Menschen, die in Österreich ihren Platz finden sollten. Dahinter steht die Agenda innen- und europapolitische Verhältnisse weiter nach rechts zu rücken. Die geht einher mit einer Politik der Lippenbekenntnisse zur Linderung von Leid in den Herkunftsländern, Zynismus gegenüber Hilfsorganisationen und dem Aushöhlen von internationalen Vereinbarungen bei der ersten Gelegenheit. So wird die Europäische Union weiter ihrer Wirksamkeit und politischen Relevanz beraubt. Das Relocation-Programm ist eine der wenigen solidarischen Einigungen in der EU beim Asylthema. Jahrelang haben VertreterInnen der SPÖ um europäische Zusammenarbeit und internationale Solidarität geworben. Wenn die eigenen politischen Forderungen endlich – nach langer Anlaufzeit auf Kosten von Menschen – ins Rollen kommen, darf man sich nicht zurück nehmen und auf vergangene Leistungen zeigen. 2015 war ein hartes Jahr und der Gegenwind ist eisig. Trotzdem haben wir Aufgaben im Sinne einer solidarischen Europäischen Union und im Sinne von Menschen, die sich ihre Situation nicht ausgesucht haben, zu erfüllen. Nicht nur ihretwillen, sondern vor allem unseretwillen.

Eva Maltschnig, Vorsitzende Sektion 8, Alsergrund
Ilkim Erdost, SPÖ-Bildungsvorsitzende, Ottakring
Laura Schoch, Vorsitzende Sektion 5, Mariahilf
Markus Netter, Vorsitzender Sektion am Wasserturm, Favoriten

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