Juncker erteilt Kern bei Flüchtlingsumverteilung Absage

Österreich muss bis September 1900 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen, betont der EU-Kommissionspräsident in einem Antwortbrief an den Kanzler. Letzterer sieht noch "Spielraum", Innenminister Sobotka will die "Relocation" nun starten.

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Kanzler Kern und der Präsident der Europäischen Kommission Juncker – APA/BKA/ANDY WENZEL

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erteilt Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ein Absage. Kern hatte die Europäische Kommission vor einer Woche in einem Brief an Juncker um die Ausnahme Österreichs von der sogenannten "Relocation" ersucht. Hinter dem Begriff steht ein Programm zur Umverteilung von Asylwerbern aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder. Österreich weigerte sich zuletzt mit dem Argument, dass in der Republik 2015 und 2016 weit mehr Asyl-Erstanträge gestellt worden seien als in Italien und Griechenland; man habe das Pensum also schon jetzt mehr als erfüllt.

Juncker zeigte sich von der Argumentation des Regierungschefs offenbar unbeeindruckt und stellte nun klar - ebenfalls in einem Brief an Kern -, dass Österreich seinen Pflichten nachkommen müsse. "Österreich ist gesetzlich zur Umverteilung verpflichtet, und ich erwarte persönlich von Österreich dass es dieser Verpflichtung nachkommt", schrieb Juncker an den Bundeskanzler. Im Rahmen des Programms hatte Österreich 2015 zugestimmt rund 1900 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zu übernehmen. Wegen des hohen Flüchtlingszustroms in Österreich selbst hatte man aber eine Ausnahme bis März 2017 erwirkt.

Es sei ihm bewusst, dass Österreich in den letzten beiden Jahren "einer der wichtigsten Vertreter und Unterstützer für eine umfassende europäische Migrationspolitik war", die Situation zu den Jahren 2015 und 2016 habe sich aber erheblich verändert, so Juncker weiter. Eine europäische Grenz- und Küstenwache wurde aufgebaut, die Hotspots in Italien und Griechenland seien voll funktionsfähig, die Anzahl der Asylanträge in Österreich sei zurückgegangen. Italien und Griechenland stünden aber nach wie vor unter Druck und bräuchten die zugesagte Entlastung.

Juncker konkret: "Umverteilung ist ein Ausdruck von Solidarität und gerechter Aufteilung der Verantwortung. Dafür ist das aktive Mitwirken aller Mitgliedstaaten erforderlich. Uns steht nur noch wenig Zeit zur Verfügung. Es wäre kein gutes Zeichen, wenn es uns gemeinsam nicht gelänge, alle derzeit in Italien und Griechenland in Betracht kommenden Personen bis September 2017 zu verteilen."

"Erörtern, wie wir Österreich unterstützen können"

Die aktuelle Lage in Österreich kann laut Juncker nicht als "plötzlicher Zustrom" von Drittstaatsangehörigen charakterisiert werden, der eine weitere Aussetzung aus den Ratsbeschlüssen rechtfertigen würde. "Ich vertraue daher darauf, dass Österreich seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen wird und mit der Umverteilung sowohl aus Italien als auch aus Griechenland beginnt", schreibt der Kommissionspräsident an den Bundeskanzler.

Österreich muss damit im Rahmen des Relocation-Programms bis September rund 1900 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernehmen. Die EU-Kommission steht laut Juncker dabei für Gespräche bereit, "um zu erörtern, wie wir die österreichischen Behörden dabei unterstützen können, ihren rechtlichen Verpflichtungen schrittweise nachzukommen".

Kanzleramt sieht noch "Spielraum" bei Flüchtlingszahl

Bundeskanzler Kern nannte den Brief von Juncker am Mittwoch eine gute Basis für weitere Gespräche beim EU-Flüchtlingsumverteilungsprogramm. Dass Österreich seinen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommen müsse, sei aus rechtlicher Sicht nachvollziehbar, zugleich signalisiere Juncker in seinem Brief aber auch Entgegenkommen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. So sieht das Kanzleramt etwa noch "Spielraum" bei Zahl und Zeitraum der Relocation-Verpflichtungen.

Nicht überrascht äußerte sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) über die Absage Junckers. Es sei "vorhersehbar" gewesen, dass die Kommission auf die Einhaltung der Verpflichtungen seitens Österreichs dränge, sagte Kurz am Mittwoch vor Journalisten in Innsbruck. In dieser Frage habe es einen "Dissens" in der Bundesregierung gegeben, erinnerte der Außenminister. Er sei "nicht involviert" gewesen, die Frage müssten nun jene beantworten, die in der Regierung dafür zuständig seien, so Kurz.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will das Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa nun starten. "Wir sind rechtlich verpflichtet, das umzusetzen und werden den Prozess jetzt starten", erklärte Sobotkas Sprecher am Mittwoch zu dem Brief von Juncker. Das Bundeskanzleramt gab zunächst keine Stellungnahme ab.

Relocation

Das sogenannte Relocation-Programm ist auf zwei Jahre angelegt und läuft im September 2017 aus. Bei der Abstimmung im September 2015 im EU-Innenministerrat hatten vier Länder (Ungarn, Rumänien, Slowakei und Tschechien) gegen den Umverteilungsplan gestimmt, Finnland enthielt sich.

(APA/Red.)

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