Die Grazer KPÖ hat das Wohnressort an die FPÖ verloren, will aber weiterhin "die Interessen der Mieter wahren".
Die Grazer KPÖ zog am Mittwoch Bilanz über ihre Tätigkeit im Wohnressort, das nach der Gemeinderats-Wahl und der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ an die Blauen ging. Neben Stadträtin Elke Kahr, die das Verkehrsressort erhielt, war auch ihr Vorgänger Ernst Kaltenegger zugegen, der die Wohnkompetenz der KPÖ seit 1998 mit aufgebaut hatte. Er äußerte die Sorge, dass die Gemeindewohnungen privatisiert werden könnten.
Kaltenegger resümierte über das in 19 Jahren erreichte: Mietzinszuzahlung, Kautionsfonds, Beseitigung des Substandards in Gemeindewohnungen vor allem im Kulturhauptstadtjahr 2003 durch u.a. Einbau von Nasszellen. "1998 haben wir das Wohnressort nicht als Wohltat von den damals drei großen Parteien erhalten, sondern um uns zu demaskieren, das wissen wir. Weil wir auf Missstände im städtischen Wohnen hingewiesen haben", gab sich Kaltenegger überzeugt. Denn nach "Betreuung" durch die drei Parteien seit 1945 sei zur Jahrtausendwende ein Viertel der Gemeindewohnungen ohne Bad bzw. nur mit WC am Gang gewesen. Und 2004 wurde ernsthaft argumentiert, die Gemeindewohnungen zu verkaufen. Das habe man mit einer Initiative nach dem Volksrechtegesetz verhindert. "In allen Städten, wo verkauft wurde, hat man eine negative Entwicklung registriert, in Dresden, in Innsbruck", so Kaltenegger. Mit der FPÖ gebe es da sehr willige Partner zur Privatisierung. Gute Wohnpolitik nutze letztendlich der gesamten Stadt.
"Mehr als 40.000 Menschen mit Wohnraum versorgt"
Kahr nannte Zahlen: "In 19 Jahren sind weit mehr als 40.000 Menschen durch das Wohnungsamt gegangen und mit Wohnraum versorgt worden. 24 Prozent der Bewohner waren Jugendliche." Seit 1999 seien 1.100 Nasszellen - mit Fliesen mit dem Kulturhauptstadt-Logo - in Substandardwohnungen eingebaut worden, über 2000 wurden mit Fernwärme ausgestattet. 233 stadteigene Gemeindewohnhäuser wurden saniert, mit Liften versehen, bei gesamt fast 500 gemeindeeigenen Wohnhäusern. Seit 2003 gebe es auch wieder Wohnungsneubau: Von 2004 bis 2016 seien 960 neue Wohnungen errichtet worden 2016 wurden Grundstücke für 550 weitere Wohneinheiten gesichert, auch in "besseren" Stadtteilen wie Geidorf, Waltendorf und St. Peter. Die Mieten sind laut Kahr um 43 Prozent niedriger als am privaten Wohnungsmarkt.
Für Kahr gehe es trotz des Ressortwechsels darum, "die Interessen der Mieter zu wahren, deshalb werden wir weiter für die Menschen da sein, über die beiden KPÖ-Stadtratsbüros, Gemeinderäte und den Mieter-Notruf".
Kaltenegger, mittlerweile im Ruhestand, meldete sich dann noch einmal zu der Schwarz-blauen Koalition zu Wort, in für ihn ungewohnt scharfer Formulierung: "Den Umgang bei den Regierungsverhandlungen habe ich als skandalös betrachtet, ich sage es, denn Elke Kahr würde es nicht sagen. Es war von Anfang an klar, dass eine sozial engagierte Politikerin kein Ressort bekommt, was einen sozialen Touch hat. In meinen Augen würde ich das nur einem rachsüchtigen Kleingeist zutrauen", so Kaltenegger in Richtung Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP). "Letztklassig, ich als Bürgermeister würde mich schämen, das wäre einem SPÖ-Bürgermeister Alfred Stingl nie eingefallen", so Kaltenegger. Man müsste als Stadtchef daran interessiert sein, Leute zu haben, die für ihre Sache brennen würden, alles andere sei scheinheilig. Er sei aber zutiefst überzeugt, dass Kahr auch aus dem Verkehrsressort etwas machen werde: "Und zwar so, dass ÖVP und FPÖ es dann wieder haben wollen, wie beim Wohnen."
(APA)