Die Freiheitlichen machen die direkte Demokratie zur Koalitionsbedingung. Generalsekretär Kickl kann sich unter anderem eine Volksbefragung zur Zuwanderungspolitik vorstellen.
Wien. Die FPÖ stellt sich nicht nur auf Neuwahlen im Herbst 2017 ein, sondern auch auf eine Regierungsbeteiligung danach. Generalsekretär Herbert Kickl ließ am Mittwoch eine Präferenz für eine Koalition mit der SPÖ erkennen. Nicht nur, weil das burgenländische Modell – Rot-Blau – „ganz gut“ funktioniere.
Hinzu kämen noch „historische Erfahrungen und Erfahrungen im persönlichen Umgang“, sagte Kickl der APA. Gemeint war die schwarz-blaue Koalition in der ersten Hälfte der 2000er-Jahre. „Das war ja in der Endphase nichts anderes als der Versuch, den Koalitionspartner FPÖ umzubringen.“ Auf der anderen Seite solle jeder seine Chance bekommen. Inhaltlich gebe es „durchaus Gemeinsames“. Aber die ÖVP solle nicht glauben, dass sie das damalige Modell kopieren könne: „Das spielt es mit Sicherheit nicht. Kein Dritter oder Zweiter wird von uns zum Ersten gemacht.“
Inhaltlich fordert die FPÖ für den Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Politikverständnis von SPÖ und ÖVP. Brisante Themen sollten durch direktdemokratische Verfahren, etwa Volksbefragungen, einer Entscheidung zugeführt werden. „Man könnte ohne weiteres einmal die Bevölkerung befragen, ob sie Zuwanderung in dieser losen und unorganisierten Form überhaupt will, oder ob wir im Bereich des Arbeitsmarkts nicht etwa den Weg der Steuerung oder Kontrolle gehen sollten.“ Auch zum Föderalismus kann sich die FPÖ eine Volksbefragung vorstellen.
In der Sozialpolitik verlangt Kickl, der auch Sozialsprecher seiner Partei ist, eine stärkere Differenzierung zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern. „Die Mindestsicherung ist nicht dafür eingeführt worden, um Heerscharen von Flüchtlingen zu versorgen.“ Flüchtlinge sollten solange in der Grundversorgung bleiben, bis sie den Einstieg ins Erwerbsleben schaffen, erst danach könnten sie Ansprüche aus der Versicherungsleistung erwerben. Bei den Pensionen sieht Kickl ebenfalls Änderungsbedarf. Ungerechtigkeiten zulasten der ASVG-Versicherten gehörten abgestellt, insbesondere Pensionsprivilegien in staatsnahen Unternehmen oder auf Beamtenebene. Die Sozialversicherungen will Kickl zusammenlegen. Eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung werde die „rot-schwarze Versorgungsbürokratie nicht weiter künstlich am Leben erhalten“.
Sozialpartner entmachten
Im Mai oder Juni wird die FPÖ im Rahmen einer Präsidiumsklausur ihr neues Wirtschaftsprogramm, das sich derzeit in der Endabstimmung befindet, beschließen. Man werde „kein reines Unternehmerkonzept“ präsentieren, sondern „etwas Ganzheitliches mit sozialer Verantwortung“, kündigte der Generalsekretär an. „Wir erweitern damit unser politisches Sortiment, ohne das Kernprodukt zu vernachlässigen.“ Details wollte Kickl noch nicht nennen, aber eine geringere Steuer- und Abgabenquote, eine Reduktion der Staatsausgaben und mehr Freiräume und Investitionsanreize für Betriebe dürften jedenfalls zu den Eckpunkten gehören.
Den Einfluss der Sozialpartner will die FPÖ auf eine beratende Funktion reduzieren. In der Verfassung hätten die Sozialpartner „gar nichts“ verloren, so Kick. Dass ungelöste Probleme wie bei der Arbeitszeitflexibilisierung an die Sozialpartner ausgelagert werden, käme für Kickl nicht infrage. „Das ist für mich das Gegenteil einer starken Regierungskompetenz.“
Eines der zentralen Themen bleibt für die FPÖ das Ausländerthema. „Das ist ein Schlüssel, der mehrere Schlösser sperrt.“ Die Flüchtlingsobergrenze will Kickl gen Null bringen: klassisches Asyl als Schutz auf Zeit im Bedarfsfall ja, Wirtschaftsflüchtlinge nein. „Wir können nicht die ganze Welt retten.“ Dass die Regierungsparteien zuletzt nach rechts gerückt sind, wertet Kickl als „überlebensnotwendige Bestätigung der Richtigkeit der freiheitlichen Positionen“. Bei der Nationalratswahl rechnet er mit einem Dreikampf zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Kanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2017)
