Doskozil macht den Ländern ein Angebot.
Wien. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ist weiterhin bemüht, die Aufgaben des Bundesheers zu erweitern. So würde der SPÖ-Politiker den Bundesländern gern die Heereshubschrauber für die Flugrettung anbieten. „Wir sehen dort für uns eine Möglichkeit, das Bundesheer zu manifestieren“, sagte er am Freitag den „Salzburger Nachrichten“.
Zuständig für das Rettungswesen sind die Länder, die dafür Institutionen – meistens den ÖAMTC – engagieren. Geht es nach Doskozil, soll es künftig die Möglichkeit geben, mit den Ländern Verträge abzuschließen, wonach die Heereshelikopter die Flugrettung übernehmen. Einige Länder hätten Interesse bekundet, berichtete der Minister. Die Piloten hätten dann die Möglichkeit, Flugstunden zu absolvieren, um die Flugfähigkeit zu erhalten.
Mit einer gewissen Vorlaufzeit könnte sich das Heer ressourcenmäßig auf diese zusätzliche Aufgabe einstellen, sagte Doskozil. Ob es nur um die Piloten oder auch das Sanitätspersonal geht, müsse noch geklärt werden.
In den Ländern reagierte man überrascht und zurückhaltend auf den Vorschlag. Wien und Niederösterreich sehen keinen Handlungsbedarf, in Salzburg ist man ebenfalls skeptisch, in Vorarlberg, der Steiermark und im Burgenland aber gesprächsbereit. Das gilt auch für den Chef der Tiroler Bergrettung, Peter Veider: Für die Bergretter sei „egal“, wer die Flüge durchführe. Die einzige Voraussetzung sei Schnelligkeit.
Kritische Infrastruktur
Hintergrund der Idee: Seit Monaten diskutiert die Regierung über ein neues Katastrophenmanagement. Doskozil möchte, dass der Schutz kritischer Infrastruktur zur Heeresaufgabe wird. Konkret sollen sich Milizsoldaten darum kümmern. Aus dem Innenministerium kam am Freitag aber schon vorsorglich ein Nein: Der Schutz kritischer Infrastruktur falle eindeutig in die Kompetenz des Innenressorts. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2017)