SPÖ will den Landeshauptmann in Niederösterreich

Der niederösterreichische SPÖ-Chef Matthias Stadler bleibt als Bürgermeister in St. Pölten.
Der niederösterreichische SPÖ-Chef Matthias Stadler bleibt als Bürgermeister in St. Pölten.(c) Robert Newald / picturedesk.com
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Der niederösterreichische Landesparteichef Matthias Stadler sieht die Karten im Land neu gemischt. Im Mai wird der neue Spitzenkandidat für die Landtagswahl vorgestellt.

Die Presse: Was ändert sich mit dem Abgang von Landeshauptmann Erwin Pröll für die niederösterreichische SPÖ?

Matthias Stadler: Ich sehe die Karten neu gemischt. Landeshauptmann Erwin Pröll hat durchaus dem Land seinen Stempel aufgedrückt und war die bestimmende Persönlichkeit. Jetzt ist die Chance für die SPÖ gekommen und wir werden sie nutzen.

Mit welcher Strategie?

Wir werden rund um den 1. Mai einen Spitzenkandidaten oder eine Spitzenkandidatin benennen. Und wir werden uns thematisch neu aufstellen. Niederösterreich ist ein Land der Ungleichheiten und der Ungerechtigkeiten. Schauen Sie sich die Boomregion im Speckgürtel und entlang der Westbahn- und Südbahnlinie an. Wir müssen uns auch um alles kümmern, was abseits und seitwärts liegt.

Und zwar wie konkret?

Da geht es um Wohnbau, öffentlichen Verkehr und Infrastruktur. Schauen Sie sich die Franz-Josefs-Bahn an, die in eines der Problemgebiete hineinführt: Da geht es nicht nur um eine Beschleunigung der Strecke und um die Behübschung der Bahnhöfe, sondern da wird man sich überlegen müssen, ob man nicht an das internationale Hochleistungsnetz anschließt. Dass das sehr visionär klingt, ist mir bewusst.

In der Vergangenheit hat sich die SPÖ kaum noch getraut, die ÖVP anzugreifen. Wird sich das ändern?

Wir haben uns immer getraut, wenn Themen da waren. Denken Sie nur an die bedarfsorientierte Mindestsicherung oder an die Bildungspolitik. Da differieren wir stark mit den Ansichten der ÖVP. Vielleicht ist das eine oder andere nicht so kantig gekommen, weil man in einer aufrechten Zusammenarbeit war.

Zur Stiftung des Landeshauptmannes hat man von Ihnen auch wenig Kantiges gehört. Finden Sie die okay?

Da ist die Optik sicher nicht gut. Wir haben das auch rechtlich überprüfen lassen. Solang dort kein Geld veruntreut wird, wofür es zur Zeit keinen Anhaltspunkt gibt, kann man über die moralische Qualität diskutieren. Die Frage ist, ob man nicht über einen Fonds für die Zukunft eine bessere Lösung findet.

Warum haben eigentlich die SPÖ-Landesräte den Subventionen an die Stiftung zugestimmt?

Es wurde immer transportiert, dass es um soziale und bildungspolitische Projekte geht. Da haben auch andere Parteien zugestimmt. Und da ist noch nichts Ehrenrühriges dabei. Die Frage ist, wie man mit dem Geld umgeht. Und wenn ich den Angaben glauben darf, ist ja noch nichts davon ausgegeben.

Wieso wollen Sie eigentlich nicht selbst als Spitzenkandidat für die SPÖ in die niederösterreichischen Landtagswahl gehen?

Wir haben letztes Jahr gewählt, ich bin den St. Pöltnern im Wort und ich habe nicht vor, nach ein paar Monaten zu gehen.

Das heißt, es kommt ein Quereinsteiger?

Es muss kein Quereinsteiger sein. Die SPÖ hat in allen Bereichen gute Frauen und Männer, die das Zeug dafür haben, als Spitzenkandidaten aufzutreten. Das gilt auch für befreundete Organisationen wie die Gewerkschaft oder die Arbeiterkammer.

Anders gefragt: Ist schon entschieden, wer es wird? Der Name Franz Schnabl wird genannt.

Für mich steht der Spitzenkandidat fest, er wird aber erst nach einer eingehenden Diskussion in den Gremien präsentiert werden. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass der Spitzenkandidat in der Berichterstattung rund um den Wechsel in Niederösterreich untergeht. Schauen Sie sich die FPÖ-Nominierung an: Die ist angesichts des Wechsels in der ÖVP fast zu einer Randnotiz verkommen. Wir werden im Mai, rund um den Tag der Arbeit, die Strukturreform mit der Berufung von Regionalmanagern abschließen. Dann gibt es auch die Entscheidung über den Spitzenkandidaten.

Was ist das Ziel bei der Landtagswahl in einem Jahr?

Die SPÖ wird mitrittern um die Spitze im Land Niederösterreich. Das muss das Ziel sein.

Sie wollen den Landeshauptmann stellen?

Wenn das möglich ist, dann werden wir alles daran setzen, auch hier zu punkten.

ZUR PERSON

Matthias Stadler (51) ist seit 2004 Bürgermeister in der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten. Im Vorjahr gewann die SPÖ die Gemeinderatswahlen mit einer klaren Mehrheit von 59 Prozent. Seit 2013 ist Stadler auch Landesparteichef. Auf Landesebene hatten die Sozialdemokraten bei der letzten Wahl nur noch 21 Prozent der Stimmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2017)

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