Mikl-Leitner will "Niederösterreich zum schnellsten Bundesland machen"

Die frühere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wurde mit 52 von 56 Stimmen zur ersten Landeshauptfrau Niederösterreichs gekürt. Langzeit-Landeschef Erwin Pröll verlässt damit nach 13.537 Tagen "dankbar und demütig" das politische Parkett.

Kurz nach elf Uhr am heutigen Mittwoch trat Erwin Pröll nach fast 25 Jahren als Landeshauptmann von Niederösterreich noch einmal in den Landtagssitzungssaal in St. Pölten – um seine letzte Rede am politischen Parkett zu halten. In den Worten des langjährigen ÖVP-Landeschefs: „In wenigen Minuten werde ich das Staffelholz des Landeshauptmannes an Johanna Mikl-Leitner übergeben“ und damit „endet eine lange Reise im Dienste unseres Heimatlandes“.

Diese Reise, so blickte Pröll alsdann zurück, habe vor exakt 13.537 Tagen, umgerechnet vor 37 Jahren, begonnen, als er vom damaligen Landeshauptmann Andreas Maurer in die Landeregierung geholt und zum Landesrat gewählt worden war. Im Oktober 1992 „durfte ich in das Führungsabteil umsteigen“, verwies er auf seine Angelobung als Landeshauptmann von Österreichs größtem Bundesland. „Heute verlasse ich den Führerstand nicht in Wehmut und Abschiedsschmerz, sondern in unglaublicher Dankbarkeit, mit Freude und vor allem auch in großer Demut.“

Jeder wisse, dass der politische Diskurs „nicht immer harmlos“ sei, das „eine oder andere Foul“ sei im politischen Diskurs „gang und gäbe“. Letztlich sei das aber nebensächlich, denn es gehe darum, „dass der Zank der Tagespolitik nie die Kraft der Sachpolitik ersetzen dürfe“, sagte Pröll und dankte nicht nur seinen niederösterreichischen Kollegen, sondern auch den 41 Regierungsmitgliedern, mit denen er im Laufe der Jahrzehnte zusammengearbeitet habe. Zuletzt streute Pröll seiner Nachfolgerin, der früheren Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Rosen: „Sie brennt für dieses Land“, wisse, was es heißt zu führen: „Liebe Hanni, ich wünsche dir für diese Aufgabe alles Gute. Du übernimmst eine große Aufgabe, aber auch eine wunderschöne.“

Mikl-Leitner: "Ja, ich nehme die Wahl an"

Nach Prölls Rede wurde Mikl-Leitner in der Sondersitzung des Landtages mit 52 von 56 Stimmen - ohne jene der Freiheitlichen - zur ersten Landeshauptfrau Niederösterreichs und dritten Landeshauptfrau Österreichs gewählt. „Ja, ich nehme die Wahl an", sagte Mikl-Leitner um 12.18 Uhr. Eine Minute später folgte: „Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe", bei der Angelobung durch Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP). „Dieses Wahlergebnis ist für mich Erleichterung und Ermutigung“, dankte Mikl-Leitner für die Bereitschaft, „diesen Weg gemeinsam zu gehen“. Sie sei „glücklich und stolz in dieser Funktion“ arbeiten zu dürfen.

„Ich habe den wohl härtesten Job in dieser Republik hinter mir und die schönste Aufgabe Österreichs vor mir", erinnerte Mikl-Leitner an ihren Posten als Innenministerin. „Ich spüre umso mehr, wie richtig dieser Gedanke damals war." Sie sei glücklich und stolz, in dieser Funktion für das Bundesland arbeiten zu dürfen: „Wir können auf das beste Niederösterreich bauen, das es je gab." Ihr Vorgänger Erwin Pröll habe das Land „exzellent geführt".

Die frühere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner folgt dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP) nach. Was für die 53-Jährige eine große Ehre ist, könnte zur ziemlichen Belastung werden. Denn die Fußstapfen ihres Vorgängers und Mentors Erwin Pröll sind verdammt groß. Seine Traumergebnisse bei Landtagswahlen zu erreichen, wird für die hemdsärmelige Weinviertlerin keine leichte Übung, doch sie gibt sich optimistisch: "Ich habe das politische Handwerkszeug von Erwin Pröll gelernt", bedankte sie sich "mit Demut" für die einstimmige Nominierung durch den Landesparteivorstand. APA/HELMUT FOHRINGER

Im April 2016 hatte Pröll Mikl-Leitner zurück nach Niederösterreich beordert - zunächst als seine Stellvertreterin und Finanzlandesrätin. Zuvor war soe so etwas wie der Vorposten Prölls in Wien gewesen. Von ihm ins Innenressort dirigiert, vertrat die Innenministerin in der Tradition Ernst Stassers und Liese Prokops nicht nur im eigenen Ressort die Interessen ihres Bundeslands. Praktisch war dabei, dass sich Mikl-Leitner unter Michael Spindelegger auch noch die ÖAAB-Obmannschaft schnappte und ihre Machtbasis so nicht unwesentlich erweiterte. (c) APA

In den Monaten vor ihrer Rückkehr nach Niederösterreich war Mikl-Leitner fast ausschließlich mit der Flüchtlingskrise beschäftigt. Monatelang kämpfte sie mit den Ländern verbissen um jeden Quartier-Platz, legte Vorschlag um Vorschlag zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms vor und sorgte nebenbei ab und an mit ungeschickter Rhetorik für Stirnrunzeln. Auch wenn das Vorgehen der Ministerin manchmal erratisch wirkte, würde es deutlich zu kurz greifen, ihr die alleinige Schuld an der anfangs chaotischen wirkenden Flüchtlingspolitik der Regierung umzuhängen. Die Spitzenpolitik ließ sie nämlich großteils alleine im Regen stehen. Geschickt ausgenützt hat Mikl-Leitner jedenfalls die allgemeine Terror-Angst, um viel Geld und Personal für die Exekutive herauszuschlagen. Entsprechend schlugen ihr aus dem eigenen Apparat kaum kritische Töne entgegen. (c) APA

Ihr hartes Law&Order-Image kontrastiert stark mit Mikl-Leitners Auftreten abseits der medialen Aufmerksamkeit. Die künftige Landeshauptfrau, die übrigens mit einer Zwillingsschwester aufwuchs, gehört zu den leutseligsten und allüren-ärmsten Politikerinnen des Landes.  Diese Talente der studierten Wirtschaftspädagogin aus Hollabrunn erkannte man in der niederösterreichischen Volkspartei früh. Der damalige Landesparteisekretär Ernst Strasser engagierte sie als Marketingleiterin, wirklich auffallen konnte sie erstmals mit der Organisation der "Initiative für Erwin Pröll" bei der Landtagswahl 1993. Fünf Jahre später überantwortete ihr der Landeshauptmann die Geschäftsführung der Landespartei. (c) APA

Seither ist Mikl-Leitner aus dem Machtzirkel der niederösterreichischen Schwarzen nicht mehr wegzudenken, auch wenn sie bei Wirtschafts- und Bauernbund seit jeher nicht nur Freunde hat. Nach einem kurzen Intermezzo im Nationalrat holte Pröll sie 2003 zurück in die Heimat, wo sie als Landesrätin unter anderem für Europa- und Familienagenden, zuletzt auch für Soziales zuständig war. (c) APA

Ein erster Schritt in den Bund war der Posten der Vize-Parteiobfrau unter Josef Pröll. Als der damals neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger sie ins Innenministerium rief, war die verheiratete Mutter von zwei Töchtern, die mit ihrer Familie in Klosterneuburg lebt, für Wien bereit. Ihr vielleicht größter Erfolg war da die Volksbefragung zur Wehrpflicht, für deren Erhalt sie die ÖVP an die vorderste Front schickte. Dass sich Fleiß und unermüdliche Parteitreue auszahlen können, bestätigt sich jetzt. Der Lohn für Mikl-Leitner ist kein schlechter.

Steckbrief: Johanna Mikl-Leitner, geboren 9.2.1964 in Hollabrunn, verheiratet, zwei Töchter, abgeschlossenes Studium an der Wiener Wirtschaftsuniversität (Mag. rer. soc. oec.), ab 1989 Lehrerin an der Handelsakademie Laa/Thaya, ab 1990 Unternehmensberaterin. Politischer Werdegang: 1995 Marketingleiterin der Volkspartei Niederösterreich, 1998 ÖVP-Landesgeschäftsführerin, 1999-2003 Nationalratsabgeordnete, 2003-2011 Landesrätin in Niederösterreich, 2011-2016 Innenministerin und Obfrau des ÖAAB.  (c) Presse/ Michaela Seidler

Ihre Ziele seien nun, „Niederösterreich zum schnellsten Bundesland in dieser Republik zu machen". Die Zeiten des grenzenlosen Wachstums für die privaten Haushalte und die öffentliche Hand seien vorbei. Es gehe um eine „neue Gerechtigkeit für Land und Leute". Die Politik sollte sich mit den tatsächlichen Problemen beschäftigen und nicht Randthemen wie Ampelpärchen und Binnen-I in den Mittelpunkt rücken. Deswegen kündigte Mikl-Leitner auch gleich einen „Masterplan Digitalisierung für Niederösterreich" an, mit dem alle Bereiche des Landes auf die zukünftigen Entwicklungen intensiv vorbereitet werden sollen.

Weniger Sachverständige, mehr Hausverstand

„Wir werden die regionale Wirtschaft durch eine intelligente Standortpolitik und Betriebsansiedlung im ländlichen Raum stärken", erklärte Mikl-Leitner, die sich dafür aussprach, den Sitz einzelner bestehender Behörden von Wien nach Niederösterreich zu verlagern und damit mehr Arbeitsplätze in die Regionen zu bekommen. Die neue Landeshauptfrau kündigte auch eine beschleunigte Breitbandoffensive, einen Ausbau des Forschungsstandortes Niederösterreich und ein Vorantreiben der Entbürokratisierung an. Es brauche weniger Strafen und mehr Beratungen, weniger Sachverständige und mehr Hausverstand.

Auf einen Blick

Erwin Pröll, seit Oktober 1992 Landeshauptmann von Niederösterreich, hat seinen Rückzug im Jänner bekanntgegeben. In der Folge nominierte der Landesparteivorstand Johanna Mikl-Leitner einstimmig zu seiner Nachfolgerin. Bei einem Landesparteitag im März wurde die 53-Jährige dann mit 98,5 Prozent zur niederösterreichischen ÖVP-Chefin gewählt. Heute folgte in einer Sondersitzung des niederösterreichischen Landtages die Kür zur ersten Landeshauptfrau Niederösterreichs.

(hell)