Mikl-Leitner will "Niederösterreich zum schnellsten Bundesland machen"

Die frühere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wurde mit 52 von 56 Stimmen zur ersten Landeshauptfrau Niederösterreichs gekürt. Langzeit-Landeschef Erwin Pröll verlässt damit nach 13.537 Tagen "dankbar und demütig" das politische Parkett.

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Johanna Mikl-Leitner und Landtagspräsident Hans Penz – APA/HERBERT PFARRHOFER

Kurz nach elf Uhr am heutigen Mittwoch trat Erwin Pröll nach fast 25 Jahren als Landeshauptmann von Niederösterreich noch einmal in den Landtagssitzungssaal in St. Pölten – um seine letzte Rede am politischen Parkett zu halten. In den Worten des langjährigen ÖVP-Landeschefs: „In wenigen Minuten werde ich das Staffelholz des Landeshauptmannes an Johanna Mikl-Leitner übergeben“ und damit „endet eine lange Reise im Dienste unseres Heimatlandes“.

Diese Reise, so blickte Pröll alsdann zurück, habe vor exakt 13.537 Tagen, umgerechnet vor 37 Jahren, begonnen, als er vom damaligen Landeshauptmann Andreas Maurer in die Landeregierung geholt und zum Landesrat gewählt worden war. Im Oktober 1992 „durfte ich in das Führungsabteil umsteigen“, verwies er auf seine Angelobung als Landeshauptmann von Österreichs größtem Bundesland. „Heute verlasse ich den Führerstand nicht in Wehmut und Abschiedsschmerz, sondern in unglaublicher Dankbarkeit, mit Freude und vor allem auch in großer Demut.“

Jeder wisse, dass der politische Diskurs „nicht immer harmlos“ sei, das „eine oder andere Foul“ sei im politischen Diskurs „gang und gäbe“. Letztlich sei das aber nebensächlich, denn es gehe darum, „dass der Zank der Tagespolitik nie die Kraft der Sachpolitik ersetzen dürfe“, sagte Pröll und dankte nicht nur seinen niederösterreichischen Kollegen, sondern auch den 41 Regierungsmitgliedern, mit denen er im Laufe der Jahrzehnte zusammengearbeitet habe. Zuletzt streute Pröll seiner Nachfolgerin, der früheren Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Rosen: „Sie brennt für dieses Land“, wisse, was es heißt zu führen: „Liebe Hanni, ich wünsche dir für diese Aufgabe alles Gute. Du übernimmst eine große Aufgabe, aber auch eine wunderschöne.“

Mikl-Leitner: "Ja, ich nehme die Wahl an"

Nach Prölls Rede wurde Mikl-Leitner in der Sondersitzung des Landtages mit 52 von 56 Stimmen - ohne jene der Freiheitlichen - zur ersten Landeshauptfrau Niederösterreichs und dritten Landeshauptfrau Österreichs gewählt. „Ja, ich nehme die Wahl an", sagte Mikl-Leitner um 12.18 Uhr. Eine Minute später folgte: „Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe", bei der Angelobung durch Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP). „Dieses Wahlergebnis ist für mich Erleichterung und Ermutigung“, dankte Mikl-Leitner für die Bereitschaft, „diesen Weg gemeinsam zu gehen“. Sie sei „glücklich und stolz in dieser Funktion“ arbeiten zu dürfen.

„Ich habe den wohl härtesten Job in dieser Republik hinter mir und die schönste Aufgabe Österreichs vor mir", erinnerte Mikl-Leitner an ihren Posten als Innenministerin. „Ich spüre umso mehr, wie richtig dieser Gedanke damals war." Sie sei glücklich und stolz, in dieser Funktion für das Bundesland arbeiten zu dürfen: „Wir können auf das beste Niederösterreich bauen, das es je gab." Ihr Vorgänger Erwin Pröll habe das Land „exzellent geführt".

Mikl-Leitner ist erste Landeshauptfrau Niederösterreichs

Ihre Ziele seien nun, „Niederösterreich zum schnellsten Bundesland in dieser Republik zu machen". Die Zeiten des grenzenlosen Wachstums für die privaten Haushalte und die öffentliche Hand seien vorbei. Es gehe um eine „neue Gerechtigkeit für Land und Leute". Die Politik sollte sich mit den tatsächlichen Problemen beschäftigen und nicht Randthemen wie Ampelpärchen und Binnen-I in den Mittelpunkt rücken. Deswegen kündigte Mikl-Leitner auch gleich einen „Masterplan Digitalisierung für Niederösterreich" an, mit dem alle Bereiche des Landes auf die zukünftigen Entwicklungen intensiv vorbereitet werden sollen.

Weniger Sachverständige, mehr Hausverstand

„Wir werden die regionale Wirtschaft durch eine intelligente Standortpolitik und Betriebsansiedlung im ländlichen Raum stärken", erklärte Mikl-Leitner, die sich dafür aussprach, den Sitz einzelner bestehender Behörden von Wien nach Niederösterreich zu verlagern und damit mehr Arbeitsplätze in die Regionen zu bekommen. Die neue Landeshauptfrau kündigte auch eine beschleunigte Breitbandoffensive, einen Ausbau des Forschungsstandortes Niederösterreich und ein Vorantreiben der Entbürokratisierung an. Es brauche weniger Strafen und mehr Beratungen, weniger Sachverständige und mehr Hausverstand.

Auf einen Blick

Erwin Pröll, seit Oktober 1992 Landeshauptmann von Niederösterreich, hat seinen Rückzug im Jänner bekanntgegeben. In der Folge nominierte der Landesparteivorstand Johanna Mikl-Leitner einstimmig zu seiner Nachfolgerin. Bei einem Landesparteitag im März wurde die 53-Jährige dann mit 98,5 Prozent zur niederösterreichischen ÖVP-Chefin gewählt. Heute folgte in einer Sondersitzung des niederösterreichischen Landtages die Kür zur ersten Landeshauptfrau Niederösterreichs.

(hell)

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