SPÖ kann sich Kulanzlösung für Doppelstaatsbürger vorstellen

Klubobmann Schieder lehnt die Forderung von VP-Innenminister Sobotka nach Geldstrafen weiterhin ab.

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Symbolbild türkische Flagge – AFP

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder lehnt Doppelstaatsbürgerschaften ab. Doch wenn sich jemand quasi reuig zeige und seinen Pass zurückgebe, könne er sich eine Kulanz-Lösung vorstellen, sagte er am Donnerstag.

Die Diskussion dreht sich im Wesentlichen um österreichisch-türkische Staatsbürger. Diese dürfte es im Regelfall eigentlich gar nicht geben, da mit der Annahme der österreichischen Staatsbürgerschaft jene des anderen Landes zurückgelegt werden muss. Vermutet wird aber, dass es ohne Wissen der österreichischen Behörden tausende Doppelstaatsbürger gibt.

Schieder meint nun, er könne sich vorstellen, dass die Behörde von sich aus an potenzielle Doppelstaatsbürger herantritt und sie auffordert, die ganze Angelegenheit rasch zu bereinigen. Zusätzliche Geldstrafen, wie sie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will, lehnt der rote Klubchef unverändert ab.

Schieder: Nicht auf Türkisch-Stämmige "hinpecken" 

Deutlich wandte sich Schieder gegen Generalisierungen im Zusammenhang mit dem deutlichen Votum in Österreich lebender Türken für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan forcierte Präsidialsystem. Immerhin seien viele türkisch-stämmige Personen längst österreichische Staatsbürger, würden hier als brave und fleißige Mittelstandsbürger leben und hätten am Votum gar nicht teilnehmen können: "Ich will nicht, dass man auf die hinpeckt."

Etwas ambivalent ist Schieders Position zu einem EU-Beitritt der Türkei. Den sieht er zwar "außerhalb jeder Denkmöglichkeit". Die Beitrittsverhandlungen will Schieder deshalb aber nicht beenden. Man müsse nämlich einen beinharten Dialog mit Ankara über Menschen- und Grundrechte führen.

Dialog will Schieder auch, was ein anderes außenpolitisches Thema angeht. Geht es nach dem Klubchef, muss es beim "Brexit" eine parlamentarische Begleitung geben, müsse das Hohe Haus doch auch über einen späteren "Nachbarschafts-Vertrag" der Union mit Großbritannien abstimmen. Schieder erwartet, dass der Außenminister das Parlament über die Verhandlungsfortschritte mit London permanent informiert.

(APA)

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