Wenn das Gericht der Macht im Weg steht

Die Landeshauptleute wollen nach der Entscheidung zur dritten Piste, dass wieder die Politik statt der Richter entscheidet. Das wäre ein Rückschritt. Wenn die Politik solche Projekte will, kann sie aber die Gesetzesgrundlagen ändern.

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APA/ROLAND SCHLAGER

Lang hatten sich die Landeshauptleute dagegen gewehrt, Macht abzugeben. Schließlich nahmen im Jahr 2014 doch die neuen Verwaltungsgerichte (neun auf Landes-, zwei auf Bundesebene) ihre Arbeit auf. Nun, inmitten ihres Ärgers über die ablehnende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zur dritten Piste in Schwechat, scheint den Landespolitikern die Zeit gekommen, ihre Macht zurückzuholen. Wichtige Entscheidungen wie jene zum Flughafen dürften nicht von Gerichten gefällt werden, erklärten die Landeshauptleute. Das freilich zeugt von einem höchst problematischen Rechtsstaatsverständnis.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2017)

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