Nach knapp eineinhalb Jahren zieht sich Rabmer-Koller aus der Spitze des Hauptverbandes zurück. Schuld seien die Reformimmunität des Systems und fehlender politischer Wille.
Wien. Als Gesundheitsexpertin war Ulrike Rabmer-Koller nicht bekannt, als sie vor 16 Monaten zur Chefin des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger ernannt wurde. Aber, so sagte sie damals selbst, es handle sich bei dem Posten ohnehin um eine Managementfunktion. „Und ich bringe Erfahrung als Managerin mit.“
Gestern, nur knapp eineinhalb Jahre später, kündigte die 50-jährige Oberösterreicherin ihren Rücktritt an. Das, was sie sich vorgenommen hatte – managen und gestalten eben –, sei nicht möglich. Einerseits fehle der politische Wille für Veränderungen. Andererseits sei das Gesundheitssystem so aufgebaut, dass der Hauptverband allein keine Durchsetzungskraft habe. „Und weil es mir nie um die Position gegangen ist, ziehe ich mich zurück“, sagte sie. Wer ihr nachfolgt, ist noch nicht bekannt. Erste Gespräche wurden bereits geführt, hieß es am Donnerstag. Die Gremien sollen sich kommende Woche mit dem neuen Chef (oder Chefin) befassen.
Leitls Nachfolgerin?
Dass Rabmer-Koller auf diese Art und Weise abtritt, kommt überraschend. Bei ihrem Amtsbeginn hatten zwar einige damit gerechnet, dass es sich bei der Funktion um eine Zwischenstation handeln sollte. Allerdings so lange, bis sie eine anderen Job übernimmt: Rabmer-Koller wurde immer wieder als Nachfolgerin von Christoph Leitl an der Spitze der Wirtschaftskammer ins Spiel gebracht. Möglich ist der Aufstieg noch immer.
Rabmer-Koller gilt nicht nur als enge Vertraute Leitls, sondern hat sich auch als Interessenvertreterin in der Wirtschaftskammer einen Namen gemacht. Seit 2003 war sie Vizepräsidentin in Oberösterreich und wechselte 2015 als Vizechefin der Wirtschaftskammer nach Wien – als Nachfolgerin des jetzigen Finanzministers, Hans Jörg Schellings. Wenige Monate später nominierte sie der Wirtschaftsbund zur Hauptverbandschefin, als Peter McDonald in die ÖVP-Zentrale wechselte. Auch dieses Mal hat der Wirtschaftsbund ein Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Hauptverband: Der Vorstand wird auf Vorschlag der Interessenvertretungen, des Gewerkschaftsbundes und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern entsendet.
„Kein Durchgriffsrecht“
Das klingt bereits kompliziert, die Kompetenzverteilung im Gesundheitswesen ist es aber noch viel mehr: Neben Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern ist auch die Ärztekammer einer der Player. Und das ist eben einer der Gründe für Rabmer-Kollers Rücktritt: Das System sei so vielschichtig organisiert, dass eine effizienzsteigernde Reform unmöglich sei. „Ich habe zwar die oberste Funktion in der Sozialversicherung – aber keine Möglichkeit, durchzugreifen“, sagte sie. Es gebe derzeit keinen Gestaltungsspielraum bei den Sozialversicherungsträgern.
Zusätzlich gebe es keinen politischen Reformwillen: Mit den Neuwahlen im Bund, die immer näher rücken, „werden sachgerechte Lösungen nahezu unmöglich gemacht“. Das Fass zum Überlaufen gebracht hätte aber eine Effizienzstudie zu den Sozialversicherungen, die das Sozialministerium zuletzt in Auftrag gegeben hatte. Nicht nur, dass sich das Ressort viel zu spät darum gekümmert habe, meint Rabmer-Koller. Die Vergabe sei auch parteipolitisch motiviert gewesen. „Da wird nicht viel weitergehen, das kann ich nicht mit mir vereinbaren.“ (ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2017)
