Der Vizekanzler verlangt von der SPÖ, sich auf Sachpolitik zu konzentrieren und kritisiert den Auftritt von Kanzler Kern als Pizzaverkäufer. In der Frankreich-Wahl sieht er Hinweise, dass "der Peak des Populismus erreicht worden ist".
Der erste Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl habe die schwarze These bestätigt, wonach „der Peak des Populismus erreicht worden ist“, sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Montag nach der Sitzung der ÖVP-Bundesparteileitung. Außerdem stellte er einen „Abwärtstendenz in Europa fest“. Denn nicht nur in den Niederlanden hätte sich der rechtspopulistische Geert Wilders geschlagen geben müssen, auch in Frankreich sei nun der unabhängige Emmanuel Macron vor Marine Le Pen in die Stichwahl eingezogen.
Für die heimische Innenpolitik bedeute das, dass man weiter auf Sachpolitik setzen werde. Die „Verknüpfung von Wirtschaft und Arbeit funktioniert“, die Prognosen würden besser. Dennoch dürfe man nun keine Pause einlegen, sondern müsse am rot-schwarzen Arbeitsabkommen und den darin festgelegten Fristen festhalten sowie weitere Maßnahmen setzen, verwies Mitterlehner etwa auf die Erhöhung der Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent.
„In dem Zusammenhang erwarten wir uns auch vom Koalitionspartner und vom Bundeskanzler, dass er sich nicht nur als Bundeskanzler oder Pizzaverkäufer inszeniert, sondern dass er unser Partner ist“, gab es denn auch einen Seitenhieb auf die Aktion des SPÖ-Chefs aus der Vorwoche, als Christian Kern einen Abend lang Pizza auslieferte und sich dabei filmen ließ.
Weiters kündigte Mitterlehner eine „Eigentumsinitiative“ an. Denn, so der Parteiobmann: „Wir merken das Wohnungs- und Hauseigentum tendenziell im Abnehmen ist.“ Zudem wolle man „keine Erhöhungen, was Vermögens-, Einkommens- oder andere Steuerarten anbelangt“. Im Bereich Europa will die ÖVP in den kommenden Tagen einen Stellungnahmenentwurf zu den Thesen für ein neues Europa fertigstellen, wobei Mitterlehner hier durchaus konkrete Unterschiede zur SPÖ sieht: Man wolle ein Europa mit mehr Subsidiarität und weniger Anlassgesetzgebung und außerdem weg von einer EU mit „sozialen Utopien" hin zu mehr Leistungsorientierung. Auch das Programm für die EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 steht auf der Agenda.
Heuert „Waxing-Lady“ bei ÖVP an?
Keine Stellungnahme gab es von Mitterlehner zur sogenannten Causa „Waxing-Lady“: „Das war jetzt keine Frage des Parteivorstandes“, konterte er einer entsprechenden Journalistenfrage. Gemeint ist die Wiener Unternehmerin Katja Wagner, die sich auf ihrer Facebook-Seite über angebliche Behördenwillkür beschwert hatte. Am Wochenende war nun das Gerücht aufgekommen, sie könnte bei einem neuen Wirtschaftsprojekt der Volkspartei anheuern. „Wir sind mit der Frau Wagner in guten Kontakt“, fügte er dann noch hinzu, um zu einem weiteren Seitenhieb auszuholen: „Ich weiß nicht, ob sich die Arbeiterkammer und das Arbeitsinspektorat nun auch bei der Pizza-Auslieferung der ganzen Pflichten so annehmen wird, wie man es bei der Frau Wagner gemacht hat."
(Red.)