Innenressort will Schutz kritischer Infrastruktur nicht abgeben

PK 'VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2013': KOGLER
PK 'VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2013': KOGLERAPA/HERBERT NEUBAUER
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Das Innenministerium will den Schutz kritischer Infrastruktur nicht dem Heer übergeben. Der Generaldirektor Konrad Kogler möchte am „jetzigen Prinzip festhalten“.

Eigentlich hätte der Gesetzesvorschlag schon im März fertig sein sollen. Nun rechnet Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in den nächsten Wochen damit. Denn das Sicherheitspaket der Regierung steht noch aus: Im Regierungsprogramm haben sich SPÖ und ÖVP zu einem neuen „Sicherheits- und Krisenmanagementgesetz“ bekannt. Schon Ende 2016 hatten die beiden Parteien ihre Pläne präsentiert. Neben der Einrichtung eines Sicherheitskabinetts für Krisen sollen auch die Entsenderichtlinien für Soldaten geändert werden.

Und: Auch der Schutz kritischer Infrastruktur sollte eine „originäre Kompetenz des Bundesheers“ werden – inklusive Widerrufsrecht. So steht es in einem Ministerratsvortrag vom 27. September. Derzeit ist das eine Aufgabe des Innenministeriums, das bei Bedarf Soldaten um Hilfe bittet. Und das Innenministerium will, dass es auch so bleibt. Denn bei der Gesetzesänderung würde die Polizei Kompetenzen verlieren.

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