Vizekanzler Mitterlehner hat den Reigen der Reden anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai eröffnet - er plädiert für flexiblere Arbeitszeiten und eine Mittelstand-Entlastung.
Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner hat am Freitag den Reigen der Reden anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai eröffnet. Bei einer Matinee "Wirtschaft & Arbeit neu denken" in der Alten Ankerbrotfabrik in Wien sprach sich der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister gegen eine Maschinensteuer, aber für flexiblere Arbeitszeiten und eine Mittelstand-Entlastung aus.
Eine Maschinensteuer in Zeiten der Digitalisierung sei "genau das, was wir nicht brauchen", betonte Mitterlehner. Solche Forderungen seien "paradox", man brauche stattdessen etwas ganz anderes, nämlich "Mut zur Offensive". Man müsse Investitionen in neue Technologien fördern, nicht besteuern, forderte der ÖVP-Chef - und hatte eine weitere Spitze gegen die SPÖ parat: Deren aktuelle Kampagne ziele auf den Mittelstand ab - wolle man den Mittelstand wirklich entlasten, müsste man dies aber auch bei Themen wie der Dämpfung der kalten Progression berücksichtigen. Eine Entlastung des Mittelstands sei bei der kalten Progression nur möglich, wenn man ein automatisches Modell habe, warb Mitterlehner für die ÖVP-Variante. Hinter der SPÖ-Idee vermutet die ÖVP hingegen noch mehr Umverteilung - da gebe es aber keine Leistungsorientierung, kritisierte Mitterlehner.
Leistung müsse sich wieder lohnen, lautete noch ein vorgebrachter Klassiker aus dem schwarzen Repertoire. So dürfe die Mindestsicherung nicht als Lebensmodell angesehen werden. Jemand, der in der Früh aufstehe, um arbeiten zu gehen, "darf nicht schlechter aussteigen, sondern muss eine gewissen Leistungsbelohnung haben". Der Wirtschaftsminister bekräftigte außerdem den Wunsch nach flexibleren Arbeitszeiten - das bräuchten nicht nur die Betriebe, auch die Arbeitnehmer bräuchten flexiblere Möglichkeiten, ihre Freizeit zugestalten, ist Mitterlehner überzeugt. Die - für eine Lösung beauftragten - Sozialpartner sollten hier etwas pragmatischer vorgehen, riet er.
"Am 1. Mai werden viele auf der Stelle treten"
Mit den jüngsten Kampagnen in seinem Heimatbundesland Oberösterreich - die SPÖ plakatiert dort gegen "Scheißjobs", die Arbeiterkammer wirbt in einem Video mit einem Chef, der sich nicht um seine Mitarbeiter schert - hat Mitterlehner offenbar keine Freude: Mit "Klassenkampf" werde man nichts erreichen, "weg damit!", mahnte Mitterlehner unter Applaus. "Wir sitzen alle in einem Boot: Arbeitgeber und Arbeitnehmer."
"Am 1. Mai werden viele auf der Stelle treten, irgendwo, vielleicht in Wien", konnte sich Mitterlehner auch am Ende seiner Rede einen Seitenhieb auf die SPÖ, die sich traditionell am Wiener Rathausplatz trifft, nicht verkneifen. Die ÖVP dagegen gehe in die Zukunft, verwies Mitterlehner auf die geplanten Besuche von Volkspartei-Politikern bei Menschen, die am Feiertag arbeiten müssen.
(APA)