Ex-ÖVP-Politiker und Landesrat Gerhard Hirschmann ist im Gespräch mit der "Presse" der Ansicht, dass die Erhaltung der Länder nicht mehr lange leistbar sein wird.
„Die Presse“: Sie haben als Landesrat vor zwölf Jahren eine Abschaffung der Bundesländer gefordert. Würden Sie das heute, als Geschäftsmann, wieder tun?
Gerhard Hirschmann: Das war natürlich eine mediale Zuspitzung. Es ging nicht um die Abschaffung der Bundesländer, sondern ich wollte aufzeigen, dass diese Art des Föderalismus für das 21. Jahrhundert einfach nicht mehr passt. Ich sage heute sogar noch radikaler: Das, was wir uns hier leisten, ist allerteuerste Folklore. Gerade unter den momentanen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden wir uns das nicht mehr sehr lange leisten können.
Was genau läuft falsch?
Hirschmann: Es gibt einen ganz zentralen Punkt: Wir müssen heute nicht neun Landesgesetzgebungen haben. Das ist seit dem EU-Beitritt völlig absurd und gibt es sonst nirgends. Die Gesetzgebung auf Landesebene ist ein wirtschaftsfeindliches, bürgerfeindliches Instrument und nur zur Unterhaltung eines sich selbst genügenden Apparats, damit man halt irgendwie Parlamentarismus spielt. Das gehört ersatzlos gestrichen.
Wir brauchen also keine Landtage?
Hirschmann: Da wir ja in Österreich leben, wissen wir, dass jede Form der Innovation bei uns Addition bedeutet. Ich bin da gescheiter geworden und weiß auch, außer Gorbatschow hat es noch niemand geschafft, sich selbst abzuschaffen. Für die Landtage müsste es eine völlige Funktionsänderung geben. Es muss eine Landesregierung geben, die muss gewählt und kontrolliert werden. Aber ansonsten sollten die Landtage Bürgeranlaufstellen sein für eine funktionierende Verwaltung.
Sie wollen also keine Abschaffung, sondern eine Neuorganisation des Föderalismus?
Hirschmann: Ich bin für eine völlige Neuinterpretation des Föderalismus. Je mehr Globalisierung, je mehr EU, desto mehr kommt natürlich auch die Sehnsucht nach einer regionalen Beheimatung. Aber das hat nichts mit einer Gesetzgebungsmaschinerie zu tun.
Noch näher beim Bürger als die Länder wären die Gemeinden.
Hirschmann: Ja, aber dort haben wir das Parallelproblem. Auch die Gemeinden muss ich von der Infrastruktur und von der Verwaltung her zusammenfassen, da pfeifen wir ja mittlerweile aus dem letzten Loch. In der Steiermark haben wir 100 Gemeinden, die an die 500 Einwohner haben. Die ziehen alle einen Verwaltungsapparat und eine Infrastruktur auf, der nicht mehr leistbar ist.
Es müsste Großgemeinden geben?
Hirschmann: Es kann nur noch Großgemeinden geben. Wobei ich den Bürgermeister lassen kann – da gibt es dann halt einen Oberbürgermeister. Aber ich brauche größere Einheiten, damit ich bei den Kosten herunterkomme. Wir füttern politische Strukturen, die vielleicht für die Monarchie gepasst haben. Aber wir haben keine Kronländer mehr, das ist manchen noch nicht so richtig bewusst geworden.
Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass sich etwas ändert?
Hirschmann: Als gelernter Österreicher: sehr klein. Bei jedem Reformschritt kommt etwas Neues hinzu, nicht etwas Altes weg. Aber wir kommen in den nächsten Jahren in ein Finanzdesaster hinein – nicht nur wegen der Wirtschaftskrise, auch wegen der Probleme im Pensions- und Sozialsystem. Wenn man das nicht neu aufsetzt, fährt das System an die Wand. Wahrscheinlich muss es einmal ein bisschen an die Wand fahren, vorher geschieht nichts.
Sollen die Länder Steuern einheben dürfen?
Hirschmann: Ich halte den Vorschlag, den Reinhold Lopatka gemacht hat, für pädagogisch sehr sinnvoll. Wenn wir alles beim Alten lassen und nicht solche Reformen zusammenbringen, wie ich sie vorschlage, dann hat der Vorstoß Lopatkas sehr viel für sich, weil er der einzige pädagogisch disziplinierende Vorgang gegen die massive Geldverschleuderung ist. Aber wie gesagt, das geht mir zu wenig weit. maf
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2009)