Der VP-Klubchef sieht SP-Sozialminister Stöger gefordert. Niederösterreich und Oberösterreich seien Vorbilder.
ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka fordert Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) auf, bei der Mindestsicherung Druck auf Wien zu machen. "Sonst bleibt es ein Fass ohne Boden", erklärte er am Samstag. Die Zahl der Ausländer, die Mindestsicherung erhalten, würde "explodieren", kritisierte der Klubobmann.
Die Bundeshauptstadt sei durch die "großzügige Vergabe zum Mindestsicherungsparadies vor allem für Ausländer geworden", so Lopatka. Während im Februar 2016 knapp 60.000 Ausländer Mindestsicherung bezogen, waren es in diesem Jahr über 73.000. "Das rot-grüne Wien versinkt politisch allerdings im Chaos, statt zu handeln", monierte der Klubchef.
Steuergeld "verschleudert"
Es könne nicht sein, dass Steuergeld "verschleudert wird", weil Wien die Mindestsicherungsfrage nicht löst. Von Stöger fordert Lopatka daher nun, alle Bundesländer an einen Tisch zu bringen und eine Lösung, die sich an Niederösterreich und Oberösterreich - beide Länder haben ÖVP-Landeshauptmänner - orientiert.
Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl hatte zuletzt eine Lösung für die Bundeshauptstadt noch vor dem Sommer angekündigt. Bereits wiederholt wurde im Rathaus versichert, dass man keine Kürzungen bei der Unterstützung sozial bedürftiger Menschen plane. Angedacht ist jedoch, so viel ist bereits bekannt, dass es vermehrt Sach- statt Geldleistungen geben könnte. Auch Initiativen zur Arbeitsmarktintegration sollen Teil des Konzepts werden.
(APA)