Mitterlehner vorerst Privatmann ohne Gage

Der scheidende ÖVP-Obmann übergibt am Mittwoch auch seine Funktion als Bezirksparteichef. Finanzminister Schelling greift den Kanzler an: Kern glaube nicht einmal selbst an eine Reformpartnerschaft.

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Reinhold Mitterlehner – APA/BARBARA GINDL

Wien/Linz. Ursprünglich war für kommenden Montag seine Rede zur Lage der Nation geplant. Nach seinem am Mittwoch angekündigten Rückzug als Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann ist Reinhold Mitterlehner nach der für Sonntagabend vorgesehnen ÖVP-Entscheidung über seinen Nachfolger und die Amtsübergabe am Montag zunächst Privatier. Er wird nach seinem Abgang kein Mandat im Nationalrat annehmen und auch keinen Antrag auf eine vorübergehende Fortzahlung seiner Bezüge als Regierungsmitglied stellen, wurde der „Presse“ erklärt.

Seine letzte politische Funktion wird Mitterlehner dann am Mittwoch kommender Woche abgeben. Der 61-Jährige blieb während seiner Regierungszeit ab Ende 2008 auch weiter ganz bewusst ÖVP-Bezirksparteiobmann im Heimatbezirk Rohrbach im Mühlviertel. Der scheidende Vizekanzler wird nun dieses Amt an den Landtagsabgeordneten Georg Ecker, einen Bauernbündler, abtreten.

Im einzigen Interview nach seiner Rücktrittankündigung mit der Linzer ÖVP-Parteizeitung „Neues Volksblatt“ wird nochmals die aufgestaute Frustration Mitterlehners deutlich. Zur Rücktrittsentscheidung sagte er: „Das ist eine Summe von Tropfen – bis das Fass voll ist.“ Er wolle einen schönen Sommer genießen und dann beruflich „weitersehen, je nachdem, wie es sich ergibt“.

 

Kerns Angebot „unglaubwürdig“

Innerhalb der Koalition gehen die Reibereien zwischen den Regierungspartnern auch nach dem angekündigten Rückzug Mitterlehners unvermindert weiter. Finanzminister Hans Jörg Schelling ließ gegenüber der „Presse“ seinem Unmut über Bundeskanzler SPÖ-Chef Christian Kern freien Lauf. Dies betrifft sowohl die SPÖ-Angriffe auf Außenminister Sebastian Kurz als auch die fehlende Reformbereitschaft der Sozialdemokraten. Das Angebot Kerns an die ÖVP und Kurz für eine Fortsetzung der Reformpartnerschaft bis 2018 sei daher unglaubwürdig, kritisierte Schelling.

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Denn, so betonte der Minister, der ÖVP-intern am Donnerstag als möglicher Kandidat für das Vizekanzleramt galt, sollte Kurz nur ÖVP-Obmann werden: „Auch Mitterlehner war zu Reformen bereit, er war als der Konsenspolitiker bekannt. Aber die SPÖ hat das Meiste blockiert – meist aus ideologischen Gründen, nicht sachlichen.“ Die großen Reformthemen sei der Kanzler schuldig geblieben. Schelling zeigte sich bezüglich der Fortsetzung der Koalition skeptisch: „Was will Kern nun Neues anbieten, was mit Mitterlehner nicht zu schaffen war? Jetzt plötzlich soll alles anders sein? Das glaubt doch nicht einmal Kern selbst, wenn er ehrlich wäre.“ Bei Kerns Dauerwahlkampf sei die Sache auf verlorenem Posten geblieben.

Beim Regierungsprogramm sei man mit mehr als der Hälfte im Verzug. Aber auch das, was im Regierungsupdate heuer im Jänner vereinbart worden sei, wie die Abgeltung der kalten Progression als Steuerentlastung, sei von Kerns SPÖ danach wieder blockiert worden, beklagte der Finanzminister. Die ÖVP habe das geliefert, was vereinbart gewesen sei. Als Stichwort nannte er das Integrationsgesetz von Minister Sebastian Kurz. Dieses steht ausgerechnet in der kommenden Woche auf dem geplanten Programm des Nationalrats. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2017)

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