Der Außenminister will die Volkspartei übernehmen, wenn er freie Hand bei inhaltlichen und personellen Entscheidungen erhält. Die ÖVP-Landeshauptleute stehen voll hinter seinem Wunsch nach Neuwahlen.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist für vorgezogene Nationalratswahlen. Das erklärte er am Freitag in einem kurzen Statement. Die ÖVP will er übernehmen, wenn er "die Möglichkeit hat, die inhaltliche Positionierung vorzunehmen und zu entscheiden, wer handelt". Die Entscheidung werde am Sonntag in den Gremien fallen.
Die schwarzen Landeshauptleute stehen voll hinter dem Wunsch des 30-Jährigen nach Neuwahlen, wie sie am Rande der Landeshauptleutekonferenz mitteilten. Der Salzburger Wilfried Haslauer sprach von einer "Erleichterung", Österreich könne sich nicht noch ein Jahr Streit leisten. Sein oberösterreichischer Amtskollege Thomas Stelzer betonte: Wenn die Minister im Bund zum Ergebnis kämen, das es nicht mehr gehe, müsse gewählt werden.
Als mutigen und richtigen Schritt wertete Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner die Ansage von Kurz. Die Regierung könne nicht einfach so "weiterwursteln". Ähnlich der Tiroler Günther Platter: "Wir leben in einer Zeit, wo klare Entscheidungen getroffen werden müssen." Die Bevölkerung habe es sich nicht verdient, dass schon wieder ein Neustart ausgerufen werde, der dann im Streit ende. Gleichzeitig forderte Platter die Regierung auf, bis zum Wahltermin zu arbeiten: "Vier Wochen Wahlkampf und nicht länger."
Bünde: "Wir lassen das Volk entscheiden"
Seitens der Bünde erhielt Kurz am Freitag ebenfalls Rückendeckung. "Wir lassen das Volk entscheiden, wer das Land führen soll - Kurz oder Kern", sagte ÖAAB-Chef August Wöginger. Dem stimmten auch Bauernbundobmann Jakob Auer sowie Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zu. Die ÖVP-Frauen, die schon am Donnerstag Neuwahlen gefordert hatten, blieben bei diesem Anliegen: Die Wahl sei notwendig, um die Republik "neu aufzustellen", meinte Frauenchefin Dorothea Schittenhelm.
Die FPÖ nannte Neuwahlen am Freitag die "sauberste Lösung". Die Grünen sehen keinen Weg, der daran vorbeiführen könnte und kündigen an, einen entsprechenden Antrag unterstützen zu wollen - allerdings: nicht vor Ende Juni.
Erbost reagierte dagegen die SPÖ. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried warf Kurz vor, dass "sein Ego-Trip dem Land schadet", Burgenlands Landeschef Hans Niessl unterstellte dem Außenminister Arbeitsverweigerung. Bis jetzt habe er nur als "Ich-AG" gearbeitet und nicht für Österreich.
Kurz' Erklärung im Ticker:
(kron/hell/APA)