Die SPÖ übt heftige Kritik an der Neuwahlansage des Außenministers. Wiens Bürgermeister Häupl ist gegen eine Minderheitsregierung.
Kritik an der Neuwahlansage von Außenminister und ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz kommt vom Koalitionspartner SPÖ. "Kurz hat klargemacht und aufgedeckt, warum die letzten Monate permanent blockiert worden ist. Es ist einfach nur darum gegangen, mutwillig Neuwahlen vom Zaun zu brechen", sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Freitag. Das sei schade, weil mit Neuwahlen gebe es keinen Job und kein Ausbildungsprogramm mehr. Schieder appellierte deshalb an die ÖVP, "dass man das, was im Regierungsprogramm ausverhandelt und unterschrieben wurde, noch Wirklichkeit werden lässt". Konkret nannte der SPÖ-Klubchef etwa die Themen Mindestlohn, Beschäftigungsbonus, die Job-"Aktion 20.000" oder die Aufwertung der Lehre.
Beschließen will Schieder die Maßnahmen "am liebsten mit einer ganz breiten Mehrheit im Parlament, am liebsten mit der ÖVP, aber auch mit anderen Abgeordneten". Die Materien seien mit der ÖVP ausverhandelt, es bestehe also kein Grund, warum sich Kurz aus der Verantwortung stehlen und dieses Paket nicht umsetzen sollte.
Minderheitsregierung für Schieder "nicht ausgeschlossen"
Ob es tatsächlich zu Neuwahlen kommt, wollte Schieder am Freitag noch nicht abschätzen. Kurz habe viele Fragen offen gelassen, klar sei nur, warum er blockiert hat: "Reisende kann man nicht aufhalten". Nun gehe es darum, noch möglichst viele sinnvolle Maßnahmen für die Menschen im Land zu beschließen.
Im Parlament dürfte bis zur voraussichtlichen Neuwahl im Herbst eine Phase des freien Spiels der Kräfte beginnen. Ob die SPÖ auch an die Bildung einer Minderheitsregierung denke, ließ Schieder offen. Er wolle sich an taktischen Spielchen nicht beteiligen. "Es gibt viele mögliche technische Plattformen, wie man Maßnahmen beschließen kann. Einfach umsetzen wäre am einfachsten, ich halte aber auch andere Wege nicht für ausgeschlossen."
Heftige Kritik an Kurz übte auch Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Er sieht durch Kurz' Neuwahlansage den Wirtschaftsaufschwung sowie den positiven Trend am Arbeitsmarkt gefährdet. "Wir haben den Aufschwung eingeleitet. Jetzt wäre es an der Zeit, ihn zu pflegen. Aber Sebastian Kurz stellt Eigeninteresse und Machtgelüste vor die Interessen der Republik. Sein Ego-Trip schadet dem Land", meinte Leichtfried. Kurz riskiere mutwillig den paktierten Mindestlohn von 1500 Euro, das Netzwerk von Start-up-Clustern und die "Aktion 20.000", die Arbeitslose über 50 wieder in Beschäftigung bringen soll. "Kurz versenkt ein Regierungsprogramm, das er vor wenigen Monaten noch selbst unterschrieben hat", so Leichtfried.
Häupl gegen Minderheitsregierung
Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) machte Kurz für mögliche Neuwahlen verantwortlich - die er gelassen sieht: "Wenn man nicht mehr miteinander arbeiten kann, soll man es sein lassen." Kurz habe die ausgestreckte Hand von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ausgeschlagen. Nichts hält Häupl von einer möglichen Minderheitsregierung: "Das Problem einer Minderheitsregierung ist, dass vor Regierung Minderheit steht."
Burgenlands Landeschef Hans Niessl warf Kurz Arbeitsverweigerung vor, außerdem wolle er den Eurofighter-U-Ausschuss zudrehen. Nun hätte der Außenminister zeigen können, was er könne. Bis jetzt habe er nur als "Ich-AG" gearbeitet und nicht für Österreich.
(APA)