Nach der Scheidung der Regierung haben sich SPÖ und ÖVP bei vier Projekten nun doch wieder gefunden: höhere Studienförderung und Forschungsprämie, Aktion für Ältere und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort. Auch der Neuwahlantrag wurde fixiert.
Es geht doch noch etwas weiter: SPÖ und ÖVP haben sich am Mittwoch im Nationalrat trotz des bereits vereinbarten Endes der Koalition und vorgezogenen Neuwahlen am 15. Oktober in vier Sachbereichen auf Neuregelungen verständigt. Das betrifft die Anhebung der Forschungsprämie, die Erhöhung der Studienförderung, die Aktion für 20.000 ältere Langzeitarbeitslose sowie die Einführung einer Staats-Ziel-Bestimmung zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich.
Das Vier-Punkte-Paket wurde bis Mittwochmittag in Gesprächen unter der Regie der beiden Klubobleute Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) von den beiden Parteien im Parlament geschnürt. Die entsprechenden Initiativanträge, die im Grundsatz schon früher von Rot-Schwarz ausgehandelten Vorhaben entsprechen werden im Laufe der heutigen Nationalratssitzung eingebracht, um raschen einen Beschluss noch vor der Sommerpause im Hohen Haus zu ermöglichen. All das wurde der "Presse" auf Anfrage bestätigt.
Trotz der mittlerweile eingereichten Scheidung wollen SPÖ und ÖVP bis zum Sommer noch eine Reihe von Projekten abarbeiten. Die SPÖ will dazu auch Mehrheiten mit den Oppositionsparteien suchen und hat bereits vier erste Gesetzesanträge (zu Stipendien, Frauenquoten, Aktion 20.000 und Forschungsprämie) im Nationalrat eingebracht. Ein Überblick: REUTERS
AKTION 20.000 In die Förderung gemeinnütziger Arbeitsplätze für über 50-jährige Langzeitarbeitslose sollen laut Regierungsprogramm ab Juli 200 Millionen Euro fließen. Von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gab es bisher kein grünes Licht: Er machte offene Finanzierungsfragen geltend, die SPÖ warf dem ÖVP-Minister vor, dem Koalitionspartner keinen Erfolg gönnen zu wollen. www.BilderBox.com
Die Anhebung der Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent ab 2018 ist Teil des Regierungsprogramms. Zuletzt wurden damit die Forschungsaktivitäten von 2262 Unternehmen mit 502 Millionen Euro subventioniert (Stand 2015). Erwin Wodicka - BilderBox.com
Für börsenotierte Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern soll ab 1. Jänner eine verpflichtende Frauenquote von 30 Prozent gelten. Gelten würde das aber nur für Aufsichtsräte (also die Kontrollgremien), nicht aber für die operative Führung der Firmen. Die Presse
Der zurückgetretene Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wollte die Studienbeihilfe um 25 Millionen Euro aufstocken (auf insgesamt 225 Millionen Euro pro Jahr). Der SPÖ war das bisher zu wenig. Sie will eine höhere Aufstockung sowie die laufende Valorisierung der Stipendien, sobald die Inflation einen Schwellenwert von fünf Prozent übersteigt.
Geplant sind "Schulcluster", in denen ein Direktor bis zu acht Schulen leiten soll, sowie mehr Schulautonomie - konkret mehr Spielraum der Direktoren bei der Auswahl der Lehrer und die Abschaffung der Klassenschülerhöchstzahl. Die Presse
In der Debatte um die dritte Start- und Landebahn am Flughafen Wien (Bild) hat Kanzler Kern im April vorgeschlagen, die Zuständigkeit für die Genehmigung von Betriebsanlagen beim Bund zu bündeln. Zwar wird das gewerbliche Betriebsanlagenrecht schon jetzt vom Bund geregelt, Bereiche wie Baurecht, Feuerpolizei oder Naturschutz sind aber Ländersache. Außerdem unterstützt die SPÖ die noch vom früheren Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vorgeschlagene Staatszielbestimmung zur Förderung des Wirtschaftsstandortes. Die Presse
Der Ausbau der "Primärversorgung" ist noch bis 21. Mai in Begutachtung. Künftig sollen Hausärzte gemeinsam mit einem Team aus anderen Gesundheitsberufen (Pfleger, Therapeuten) zusammenarbeiten. Das soll die Spitalsambulanzen entlasten. Die Presse
Für Kleinunternehmer und Selbstständige soll es Erleichterungen geben: Wird ein Mitarbeiter krank, soll Firmen mit maximal zehn Angestellten künftig 75 Prozent (statt die Hälfte) der Entgeltfortzahlung ersetzt werden. Außerdem sollen Unternehmer, die selbst länger als 43 Tage krank sind, rückwirkend ab dem 4. Tag 30 Euro Krankengeld bekommen. www.BilderBox.com
Die SPÖ tritt für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr ein. Außerdem stehen Verhandlungen mit den Ländern an, weil der Bund-Länder-Vertrag ("15a-Vereinbarung") zur Kinderbetreuung mit Jahresende ausläuft. www.BilderBox.com
Zur Vermeidung von Gewinnverschiebungen ins Ausland hat die SPÖ zuletzt ein Paket vorgelegt. Neben der auch im Regierungsprogramm verankerten Ausdehnung der Werbeabgabe auf den Online-Bereich will die Partei auch eine Steuer auf "tauschähnliche Umsätze" - das würde Unternehmen wie Google und Facebook treffen, die Daten ihrer Benutzer sammeln und damit in weiterer Folge Geld verdienen. APA/AFP/JOSH EDELSON
SICHERHEITSPOLIZEIGESETZ Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will die Videoüberwachung deutlich ausdehnen und hat dazu einen mit der SPÖ nicht akkordierten Entwurf vorgelegt: ÖBB und Asfinag sollen Videomaterial herausgeben müssen, außerdem sollen Autokennzeichen sowie Farbe und Marke der Autos für 48 Stunden gespeichert werden. Auch Private sollen ihre Aufzeichnungen zugänglich machen dürfen. Die Presse
Im Regierungsprogramm hat die Koalition einen regelmäßigen Inflationsausgleich bei der Lohnsteuer vereinbart. Für die unteren beiden Tarifstufen sollte diese Steuerreform automatisch erfolgen, sobald die Inflation den Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bestand zuletzt aber auf einer Abgeltung der kalten Progression auch für Besserverdiener. Die SPÖ will im Gegenzug auch die Negativsteuer regelmäßig erhöhen. APA/GEORG HOCHMUTH
Die ÖVP will die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die dortige Kaufkraft anpassen. De facto würde das auf eine Kürzung für die Familien osteuropäischer Arbeitnehmer hinauslaufen. Im Regierungsprogramm war dafür eine europäische Lösung angedacht, die ÖVP drängt allerdings auf eine gesetzliche Regelung auf nationaler Ebene. Die Presse
Um Arbeitslosen die Übersiedlung an einen neuen Arbeitsort schmackhaft zu machen, ist im Regierungsprogramm die Ausdehnung der einschlägigen Förderungen vorgesehen. Fahrtkosten sollen weiterhin mit 203 Euro monatlich subventioniert werden, die Förderung der Wohnkosten von 203 auf 400 Euro nahezu verdoppelt (maximal zwei Jahre).
Mehrfachstrafen für ein und dasselbe Delikt sollen zurückgedrängt werden. Im Regierungsprogramm ist zur Abschaffung des Kumulationsprinzips in Verwaltungsverfahren eine Sozialpartnerlösung bis 30. Juni vorgesehen oder, wenn das nicht gelingt, ein Vorschlag der Regierung. www.BilderBox.com
Beim Fremdenrecht haben sich SPÖ und ÖVP bereits im April geeinigt. Demnach soll es höhere Strafen für abgewiesene Flüchtlinge geben, die das Land nicht verlassen, sowie Beugehaft, wenn sie die Mitwirkung an der Ausreise verweigern. Schubhaft soll bis zu 18 Monate in Serie möglich sein. Weiters geplant: eine "Wohnsitzauflage" für Asylwerber, um Wien zu entlasten.
Die Umstellung der Universitätsfinanzierung soll ab 2019 mehr Geld (zusätzlich 1,35 Milliarden Euro über drei Jahre), aber auch neue Zugangsbeschränkungen bringen. Verteilt werden sollen die Mittel u.a. abhängig von der Zahl der Studienanfänger, der prüfungsaktiven Studenten und der Absolventen. Die Presse
Was SPÖ und ÖVP noch umsetzen wollen
Ein weiteres Maßnahmenpaket ist in Vorbereitung. Dabei geht es nach "Presse"-Informationen und die Verankerung einer Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen und um die Abgeltung der sogenannten Kalten Progression, weswegen Steuerzahler jährlich aufgrund der Inflation in höhere Steuerstufen rutschen und damit mehr an das Finanzamt abliefern müssen.
Die Reform der Gewerbeordnung war schon zuvor von der Tagesordnung des gestrigen Sitzungstages im Nationalrat genommen worden. Die Neuregelung wurde vorerst zurückgestellt. Nach bereits monatelangem Feilschen um Details innerhalb der Koalition und innerhalb der Sozialpartner, also der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, wird es noch weitere Beratungen geben.
Neuwahlantrag fixiert
Zugleich rücken die Neuwahlen wieder ein Stück näher: Alle sechs Fraktionen haben sich am Rande des heutigen Plenums auf einen Antrag verständigt, der das vorzeitige Ende der Gesetzgebungsperiode zum Inhalt hat. Dieser wird heute dem zuständigen Verfassungsausschuss zugewiesen. Den eigentlichen Wahltermin 15. Oktober legen dann Regierung und Hauptausschuss fest.
Der Antrag ist rein formalistisch verfasst. Eingebracht wird ein "Bundesgesetz, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird". In der Begründung wird darauf verwiesen, dass es das Recht des Nationalrats sei, vor Ablauf der Periode mit einfachem Gesetz seine Auflösung zu beschließen: "Von dieser Möglichkeit soll nunmehr Gebrauch gemacht werden. Die vorgezogene Neuwahl soll am 15. Oktober 2017 stattfinden."
