Kern lädt erneut zu All-Parteien-Gespräch

Der Kanzler will die Bildungsreform, Änderungen im Wirtschaftsrecht sowie die Gewerbeordnung besprechen.

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Christian Kern – APA/HELMUT FOHRINGER

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) lädt für kommenden Dienstag wieder zu einem All-Parteien-Gespräch. Thema sollen ausstehende Zwei-Drittel-Materien sein. Konkret will Kern die Bildungsreform, die Änderungen im Wirtschaftsrecht sowie die Gewerbeordnung besprechen. Geladen sind die Klubobleute der sechs Parlamentsparteien, dazu noch ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Wann diese Besprechung genau stattfindet, ist noch unklar. Zeit wäre aber auch am Vormittag, denn der Ministerrat entfällt angesichts dessen, dass sich zumindest die SPÖ nur noch auf parlamentarische Beschlüsse konzentrieren will.

Was die Koordinierung innerhalb der Regierung angeht, soll Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) künftig erster Ansprechpartner für die SPÖ sein. Koordinator bleibt der zum Wirtschaftsminister aufgestiegene Harald Mahrer, unterstützt von Finanzminister Hans-Jörg Schelling und Klubobmann Reinhold Lopatka.

(APA)

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