Die designierte Grünen-Chefin lehnt "Nationalstaaterei" ab. Mutmaßungen, wonach die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek ihre Platzhalterin sei, seien "sehr ungerecht".
Ingrid Felipe, Landeshauptmann-Stellvertreterin in Tirol und designierte Bundessprecherin der Grünen, unterstützt Ulrike Lunacek in deren Kritik an der federführend von Österreich betriebenen Schließung der Flüchtlingsroute über den Balkan. Lunacek habe die Art und Weise der Schließung kritisiert, so Felipe am Dienstag im "Ö1-Mittagsjournal", "diese Ansicht teile ich". Denn, was da geschehen ist, sei ein "nationalstaatlicher Alleingang" gewesen. Besser wäre es jedoch, Österreich würde sich mit den anderen EU-Staaten an einen Tisch setzen und gemeinsame Lösungen erarbeiten.
Lunacek, EU-Mandatarin und künftige Spitzenkandidatin der Partei, hatte am Wochenende gegenüber der "Presse am Sonntag" gemeint, dass die "Willkommenskultur" aus ihrer Sicht richtig gewesen sei: "Die Schließung der Balkanroute habe ich nicht für sinnvoll gehalten, vor allem nicht in der Form, wie Außenminister Kurz das getan hat, ohne Deutschland, Griechenland und die Kommission miteinzubeziehen. Alleingänge in Europa sind falsch."
Auch Felipe sprach sich im ORF-Radio nun gegen "Nationalstaaterei" und für einen pro-europäischen Kurs der Grünen aus. Sie ortete bei den anderen Parteien in Wien einen Ruck nach rechts. Daher sei ihr Ziel bei der vorgezogenen Nationalratswahl am 15. Oktober kein prozentuelles, sondern, "dass wir eine rechtspopulistische Regierung in Österreich vermeiden und verhindern". Weitere Ziele: "Es geht im Wesentlichen darum, dass wir einen pro-europäischen Kurs fahren, dass wir mitmachen im Kampf gegen den Klimawandel – zu meinen, dass man das in einer Nationalstaaterei macht, das geht sich nicht aus." Dafür sei Österreich schlichtweg zu klein.
"Ja, ich bleibe in Tirol"
Einen Wechsel nach Wien nach der Landtagswahl Anfang 2018 in Tirol schloss Felipe erneut aus. Das entsprechende Wählervertrauen vorausgesetzt, wolle sie die nächsten fünf Jahre als Landeshauptmann-Stellertreterin in ihrem Bundesland tätig sein. "Das ist definitiv", betonte sie: "Ja, ich bleibe in Tirol." Sie sei davon überzeugt, die Bundespartei von Tirol aus führen zu können, "vor allem auch aufgrund der modernen Telekommunikationsmöglichkeiten".
Mutmaßungen, wonach Lunacek als Platzhalterin für Felipe agiere, um sie beim Urnengang am 15. Oktober nicht zu beschädigen, erteilte Felipe eine Abfuhr: "Ich finde das sehr ungerecht gegenüber der Ulrike." Letztere habe sich als "glühende Europäerin" dazu entschlossen, als grüne Spitzenkandidatin "jetzt dafür zu kämpfen, dass Österreich in der Europäischen Gemeinschaft bleibt".
>>> Bericht im "Ö1-Mittagsjournal"
(Red./APA)