Sollte Italien beginnen, Flüchtlinge einfach "weiterzuwinken", sei man in Tirol gewappnet, betont Landeschef Platter. Italien hat indes Lob für Österreich - und seine Bereitschaft zur Relocation - übrig.
Die Wetterverhältnisse bessern sich – und die Route nach Österreich ist damit leichter zu passieren. Die Folge: Es kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Italien und weiter nach Österreich. „Das ist sehr besorgniserregend“, meinte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der am Donnestag deswegen zu Gast in Italien war. „Die Kontrollen südlich des Brenner müssen deutlich zunehmen, damit wir die illegalgen Grenzübertritte nah Tirol verhindern“, sagte Platter über seinen Besuch am Freitag dem Ö1-„Morgenjournal“.
Kritik an Österreich seitens der italienischen Regierung habe es nicht gegeben, so Platter weiter: „Österreich wurde gelobt.“ Außerdem sei man sich einig darüber, dass in Libyen Asylzentren errichtet werden sollten, wo Asylverfahren abgewickelt werden sollen „und jene, die einen positiven Bescheid haben, gerecht in Europa aufgeteilt werden“. Denn, so wie man Italien nicht alleine lassen dürfe, sei es notwendig, „dass Italien und Europa Libyen zu Hilfe kommen – es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, damit diese Asylzentren zustande kommen“.
Auf eine mögliche Schließung des Brenners angesprochen, meinte Platter: „Wenn Italien beginnt, die Flüchtlinge wieder weiterzuwinken – wie das schon einmal der Fall war –, dann muss direkt am Brenner kontrolliert werden. Das hält das Land Tirol sonst nicht aus.“ Es seien bereits alle Vorkehrungen getroffen: Man könne „auf Knopfdruck“ Kontrollen durchführen.
Italien begrüßt Beteiligung Österreichs an Relocation
Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat unterdessen die Bereitschaft Österreichs begrüßt, sich am beschlossenen Umverteilungsprogramm der EU tatsächlich zu beteiligen und Flüchtlinge von Italien zu übernehmen. "Das ist eine positive Entwicklung auf EU-Ebene, die auch angesichts der exzellenten bilateralen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern weiterhin gestärkt werden muss", erklärte Alfano.
Der Außenminister, der am Donnerstag Platter und dessen Südtiroler Kollegen Arno Kompatscher von der Südtiroler Volkspartei (SVP) getroffen hatte, meinte in einer Aussendung weiter: Italien habe viel unternommen, um seinen Verpflichtungen in Sachen Flüchtlingsregistrierung und -identifizierung zu erfüllen. "Jetzt erwarten wir uns eine stärkere Solidarität auf europäischer Ebene und mehr Unterstützung im Umgang mit den Flüchtlingsströmen."
In der EU tobt seit 2015 ein Streit über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Gemeinschaft. Die Entscheidung zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen (Relocation) ist bisher sehr schleppend umgesetzt worden, weil sich vor allem osteuropäische Länder weigern, ihren Anteil zu übernehmen - zwischenzeitlich aber wegen eines Streits der bisherigen Koalitionspartner SPÖ und ÖVP auch Österreich.
Staaten mit EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland fordern, dass EU-Partner sie entlasten, während die sogenannten Dublin-Regeln der EU grundsätzlich vorschreiben, dass für Flüchtlinge jenes Mitgliedsland zuständig ist, wo die Person zuerst EU-Territorium betreten hat; ein Asylantrag ist dort zu stellen. Wird ein Flüchtling in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Ersteinreise-Land zurückgeschickt werden. Aufgrund der großen Zahl an Ankömmlingen wird dieses System aber auf eine harte Probe gestellt.
>>> Platter im Ö1-„Morgenjournal“
(Red./APA)
