Salzburg im Doppelwahlkampf

Gehen sie nach der Landtagswahl 2018 wieder eine Koalition ein? Die Salzburger Grünen- Chefin, Astrid Rössler, und ÖVP-Landesobmann Wilfried Haslauer.
Gehen sie nach der Landtagswahl 2018 wieder eine Koalition ein? Die Salzburger Grünen- Chefin, Astrid Rössler, und ÖVP-Landesobmann Wilfried Haslauer.APA/BARBARA GINDL
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In rund einem Jahr wählt Salzburg einen neuen Landtag. Die ÖVP erhofft sich zusätzlichen Rückenwind durch einen möglichen Kurz-Effekt. Spannend wird es wohl ab Platz zwei.

Wien. Für die Salzburger ÖVP läuft es nach Plan: Der Wechsel des Bundesparteiobmanns und die vorgezogenen Nationalratswahlen kommen Wilfried Haslauer und seinem Team gerade recht. Sie hoffen darauf, dass ein möglicher Kurz-Effekt bis zum Frühjahr 2018 anhält und den Salzburger Schwarzen bei der Landtagswahl noch Rückenwind verleiht.

Ein Weiterwurschteln im Bund hatte die ÖVP mit der Sorge erfüllt, dass die Wähler bei der Regionalwahl ihren Frust über die Bundespolitik abladen könnten. Nicht von ungefähr hatte Haslauer wiederholt Stimmung für einen früheren Wahltermin gemacht. Jetzt musste die Salzburger ÖVP zwar die für den Herbst geplante Plakatwelle angesichts der Nationalratswahlen verschieben. Aber das trägt Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer mit Fassung. Mit Worten wie „verlässlich“, „sicher“ und „ideenreich“ bringt sich die ÖVP rund ein Jahr vor der Landtagswahl bei den Wählern in Erinnerung.

Die Grünen wiederum sind froh, dass ihnen ihre Frontfrau Astrid Rössler nicht in Richtung Wien abhandengekommen ist – sie setzen mit dem Slogan „Salzburg braucht Herz, Hirn und Mut“ ihre Landeschefin wandernd, laufend und radelnd in Szene. Die Freiheitlichen plakatieren ihre Kandidatin, Marlene Svazek, mit „Frau mit Power statt Haslauer“, die Sozialdemokraten fragen in einer Kampagne mit Landesparteichef Walter Steidl, wie man sich das Leben in Salzburg noch leisten soll.

Die Folgen des Finanzskandals

Das Gerangel um die 36 Sitze im Salzburger Landesparlament hat also längst begonnen. Der jüngste Urnengang im Mai 2013 ist ganz unter dem Eindruck des Salzburger Finanzskandals gestanden und hat ein politisches Erdbeben gebracht: Die ÖVP wurde mit 29 Prozent stärkste Partei und eroberte den Sessel des Landeshauptmanns zurück. Die Grünen konnten ihr im U-Ausschuss des Landtags aufgebautes Image als Aufklärer des Skandals nützen und kamen auf über 20 Prozent der Stimmen. Die SPÖ erhielt nur 23 Prozent und musste auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Die Freiheitlichen kamen wiederum auf 17Prozent und das Team Stronach auf acht Prozent der Stimmen.

Die ÖVP liegt laut bisherigen Umfragen klar voran. Spannend wird es im Mai 2018 wohl erst ab Platz zwei. Die Freiheitlichen, die sich im Streit von ihrem Langzeitchef Karl Schnell und seinem Team getrennt haben, treten erstmals mit Svazek an der Spitze an. Die 24-Jährige hat es binnen weniger Monate geschafft, sich einen Namen zu machen. Hart in der Sache, freundlich im Auftritt. Die FPÖ wird sich mit der SPÖ, die ihre Wahlschlappe von vor fünf Jahren immer noch nicht verdaut hat, um Platz zwei matchen. Steidl sorgte zwar im vergangenen Jahr als einer der Königsmacher von SPÖ-Chef Christian Kern für österreichweites Aufsehen, im Land selbst gelingt es dem Gewerkschafter aber weniger, Themen zu setzen. Auch Steidl hofft daher auf Rückenwind aus Wien.

Neos statt Team Stronach?

Nicht ganz einfach ist es auch für die Grünen, die 2013 mit der ÖVP und dem Team Stronach eine Koalition gebildet haben. Die 20 Prozent, die sie unter dem Eindruck des Finanzskandals erreicht haben, werden schwer zu halten sein. Soll die gut funktionierende Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen nach der Wahl in die Verlängerung gehen, wird es wohl wieder einen dritten Partner brauchen.

Dass dieser allerdings erneut Hans Mayr heißt, ist unwahrscheinlich. Mayr hat das Team Stronach verlassen und will mit der unabhängigen Salzburger Bürgergemeinschaft erneut ins Landesparlament einziehen. Die fünf Prozent der Stimmen, die er dafür braucht, sind aber derzeit eine kaum zu überwindende Hürde. Da haben die Neos größere Chancen, in den Landtag einzuziehen und sich als Koalitionspartner anzubieten. In den Landtag möchte es übrigens auch Karl Schnell schaffen: Der frühere FPÖ-Chef hat eine kleine Gruppe Getreuer um sich geschart und tritt relativ aussichtslos mit der Freien Partei Salzburg (FPS) an.

Kritik aus den eigenen Reihen

Die Dreierkoalition hat in den vergangenen vier Jahren unaufgeregt ihr Arbeitsprogramm abgehakt. Rund 70 Prozent aller Punkte der Koalitionsvereinbarung sind abgearbeitet, zuletzt einigten sich die Partner auf das neue Raumordnungsgesetz.

Kritik für Entscheidungen der Koalition kam allerdings nicht nur von der Opposition, sondern meist auch aus den jeweils eigenen Reihen: Rössler hat beispielsweise mit dem positiven Entscheid bei der Umweltverträglichkeitsprüfung der 380-kV-Leitung von Salzburg in den Pinzgau Mitstreiter enttäuscht. Dafür sind viele Schwarze wenig erfreut, dass die ÖVP Tempo 80 auf der Autobahn rund um die Stadt Salzburg zur Senkung der Luftschadstoffe mitgetragen hat.

Trotzdem sieht alles danach aus, dass es auch nach der Wahl im Mai 2018 eine schwarz-grüne Zusammenarbeit geben könnte. Mit ein Grund, warum für Rössler eine Funktion bei den Bundesgrünen nach dem Rücktritt Eva Glawischnigs nicht infrage gekommen ist.

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