Am Mittwoch beginnen die Befragungen im U-Ausschuss. Ex-Verteidigungsminister Darabos habe dem Eurofighter-Konsortium "vier Geschenke" gemacht, kritisiert der grüne Sicherheitssprecher.
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz ortet beim 2007 gezogenen Vergleich mit Eurofighter zur Reduzierung der Jet-Anzahl "Geschenke" in dreistelliger Millionenhöhe in Richtung des Flugzeugherstellers. Die Republik Österreich habe durch den Vergleich unter dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) auf Ansprüche von in Summe 312 Millionen Euro verzichtet, sagte Pilz am Montag.
Der damalige Minister und heutige burgenländische Landesrat Darabos zog 2007 einen Vergleich mit dem Kampfflugzeug-Hersteller, um die Kosten zu reduzieren; u.a. wurde die Zahl der bestellten Jets von 18 auf 15 reduziert. Pilz wirft Darabos nun vor, er habe sich bei den Verhandlungen entweder über den Tisch ziehen lassen, oder er sei von hinten über ebendiesen "gestoßen" worden. "Wenn er gestoßen worden ist, ist irgendwer hinter ihm gestanden - ich hänge der Stoß-Theorie an", orakelt Pilz bei einer Pressekonferenz, ohne konkrete Verdächtigungen auszusprechen.
Insgesamt machte der grüne Sicherheitssprecher "vier Geschenke" seitens Darabos an das Eurofighter-Konsortium aus: Erstens habe der Ex-Minister auf die Wertminderung, die durch die Anschaffung von sechs gebrauchten Jets entstanden sei, verzichtet. Diese mache pro Flugzeug zehn Mio. Euro aus, in Summe also 60 Mio. Euro - dies hätten Berechnungen von Beamten des Verteidigungsministeriums ergeben, so Pilz.
Zweitens habe sich Eurofighter die Aufrüstung der Maschinen von Tranche 1 auf Tranche 2 erspart. Diese wäre für alle 15 Maschinen mit je zwölf Millionen Euro zu veranschlagen gewesen, womit hier 180 Millionen Euro verloren gegangen seien. Weitere rund 62 Millionen Euro sei durch den Verzicht auf die Lieferverzugs-Pönale in Höhe von rund fünf Millionen Euro und eine bezahlte "Abbestellungs-Pönale" in Höhe von 57 Millionen Euro an Eurofighter verloren gegangen.
Darüber hinaus habe die Republik Österreich auch anfallende Gebühren, die eigentlich der Jet-Hersteller hätte zahlen müssen, übernommen. Kostenpunkt laut Pilz: Zehn Mio. Euro plus 300.000 Euro Verzugszinsen. Daraus ergibt sich laut der Rechnung des grünen Abgeordneten ein "Darabos-Malus" in Höhe von 312 Millionen Euro. Denn eigentlich hätte Österreich nach der Vertragsänderung Anspruch auf 552 Millionen Euro gehabt, gezahlt wurden aber nur knapp 240 Millionen, so Pilz.
Hat Darabos "politische Befehle umgesetzt"?
Die Gründe für dieses Vorgehen will Pilz im Eurofighter-Untersuchungsausschuss beleuchtet wissen: Die Frage sei, ob Darabos alleine vorgegangen sei - oder ob er "schlicht und einfach politische Befehle umgesetzt" habe, so Pilz.
Die Abhandlung dieses Beweisthemas werde sich sicher bis zum festgesetzten Ende des Ausschusses am 12. Juli ausgehen, meinte der Abgeordnete. Und man werde auch tief in das zweite Beweisthema hineinkommen. Dabei soll es um Zahlungsflüsse gehen, Pilz will dabei "Schmiergeldnetzwerke" aufdecken.
Darüber hinaus verwies der Grüne Mandatar darauf, dass er mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine "persönliche Vereinbarung" getroffen habe, dass am Tag der Konstituierung des Nationalrates nach der Neuwahl der Ausschuss wieder eingesetzt wird. Damit könnte das Untersuchungsgremium spätestens im Dezember seine Arbeit wieder aufnehmen.
Grüne Informationen via WhatsApp
Die Grünen informieren übrigens ab sofort auch über den Messenger-Dienst WhatsApp über das Thema: Gemeinsam mit Gabriela Moser wird Pilz über diesen Kanal direkt aus dem Ausschuss berichten. Einen ersten Vorgeschmack gab es bereits am Montag mit einer kleinen Animation zum angeblichen Geld-Verzicht von Darabos. Anmelden kann man sich für das Service unter www.gruene.at/whatsapp.
(APA)