Im Juli wird Oberösterreich nach dem Bund als nunmehr erstes Bundesland per Gesetz festschreiben, dass die Ausgaben - von Ausnahmen abgesehen - die Einnahmen nicht übersteigen.
Neuer Landeshauptmann, strengere Vorgaben für das Landesbudget: Das Land Oberösterreich wird im Juli dieses Jahres eine sogenannte Schuldenbremse per Gesetz beschließen. Das gab der seit April amtierende Landeshauptmann Thomas Stelzer am Montag in Linz gemeinsam mit seinem Stellvertreter Michael Strugl (beide ÖVP) bekannt. Das Modell soll im Juli im Landtag beschlossen werden.
Auf Bundesebene gilt eine Schuldenbremse seit Jahresbeginn 2017. Auf Landesebene ist Oberösterreich als erstes Land dran, die Bundesländer haben sich dazu im Rahmen des Finanz-Stabilitätspakts von Bund, Ländern und Gemeinden verpflichtet.
Was bedeutet Schuldenbremse? Die Ausgaben dürfen künftig weder im Budgetvoranschlag noch im Rechnungsabschluss die Einnahmen überschreiten. Ausnahmen sollen aber im Fall von Naturkatastrophen oder „besonderen Notsituationen“ - wie es etwa die Wirtschaftskrise war - möglich sein. Das ist der Wermutstropfen. Denn Oberösterreich hat ausgerechnet vor der Landtagswahl im Herbst 2015 für ein Konjunkturpaket zusätzlich 150 Millionen Euro geschnürt. Die geplante Schuldenbremse werde, so Stelzer, dem Land jährlich bis zu 75 Millionen Euro an Mehrausgaben erlauben.
Das oberösterreichische Budget 2017, das noch von Stelzers Vorgänger Josef Pühringer erstellt wurde, sieht eine Neuverschuldung von 42,3 Millionen Euro vor. Angesichts des heuer für das Bundesland erwarteten Wirtschaftswachstums von zwei Prozent ortet Strugl aber „jetzt den goldenen Zeitpunkt für die Schuldenbremse“. Sie soll vorerst für die Budgets 2018 und 2019 gelten, denn dann würden ohnehin die Budgetregeln der Länder neu geordnet. Damit fällt die Schuldenbremse vor der nächsten Landtagswahl 2021 wieder weg.
Um ein Minus künftig zu vermeiden, wolle man vermehrt auf Schwerpunkte setzen, die dann auch „alle anderen Bereiche mittragen müssen“. Jedes Regierungsmitglied solle sich seinen Bereich ansehen, wo man sich effizienter aufstellen kann, sagte Stelzer. Mehreinnahmen durch höhere Landesabgaben sehe er „nicht als vordringliches Ziel“. Strugl hätte mit der Idee kein Problem, allerdings müsste dann auf Bundesebene die Steuerquote sinken.
SPÖ und Grüne skeptisch
SPÖ und Grüne reagierten skeptisch. Die SPÖ sieht die Gefahr, dass es zu wenig Geld für die Gemeinden geben wird. Die Grünen warnten, die Schuldenbremse sei kein Blankoscheck für Einsparungen.
(Red./APA)