Die SPÖ will beim Ministerrat am Dienstag Klarheit von der ÖVP, ob sie dem Beschäftigungsbonus zustimmt. Er verlasse sich auf das Wort von Kurz, meint Kanzleramtsminister Drozda.
Wien. Innerhalb der rot-schwarzen (Noch-)Regierungskoalition kündigt sich für Dienstag eine Art Offenbarungseid an, ob der ursprünglich vereinbarte Beschäftigungsbonus rechtzeitig mit 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten kann. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat nach Informationen der "Presse" am späten Montagnachmittag ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz zu einer Aussprache zu sich gebeten. Ein Ergebnis dieses Treffens: Die Kanzler-Partei verlangt ultimativ bei der Ministerratssitzung von der ÖVP eine Entscheidung, ob sie dem schon im Parlament liegenden Beschäftigungsbonus zur Ankurbelung der Wirtschaft nun zustimmt oder nicht.
Es geht dabei immerhin um eine Maßnahme im Ausmaß von zwei Milliarden Euro. Mit diesem Geld sollen Betriebe Erleichterungen bei den Lohnnebenkosten erhalten, wenn sie zusätzlich bestimmte Beschäftigte einstellten.
Zwischen SPÖ und ÖVP tobt bereits seit Wochen eine Auseinandersetzung um den Beschäftigungsbonus, der Ende Jänner mit dem überarbeiteten Regierungsprogramm vereinbart worden ist. Weil jetzt die Zeit immer knapper wird, verlangt die SPÖ nun eine Entscheidung, denn bereits am Freitag dieser Woche sollen entsprechende Richtlinien fixiert werden. Umgekehrt hat allerdings die ÖVP in Person von Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter ihrerseits beim Ministerrat Beschlüsse vom Ministerrat verlangt. Diese betreffen Änderungen und Verschärfungen in Fremdenrecht und Sicherheitspolizeigesetz.
ÖVP: "Stehen zum Beschäftigungsbonus"
Aus den Reihen der ÖVP war noch am Montagabend zu erfahren, dass man der Umsetzung des Beschäftigungsbonus nicht ablehnend gegenüberstehe. Sebastian Kurz habe immer gesagt, "dass er die fertig verhandelten Punkte des Regierungsprogramms umsetzen will, das gilt auch für den Beschäftigungsbonus“, so ein Sprecher des ÖVP-Chefs gegenüber der "Presse". Auch Vizekanzler Brandstetter ließ ausrichten: "Wir stehen zum Beschäftigungsbonus, das war nie in Zweifel. Dieser wird schon am 22. Juni im Wirtschaftsausschuss des Parlaments behandelt und danach im Plenum beschlossen. Ich hoffe, dass wir auch die Umsetzung der Projekte im Sicherheits- und Fremdenrechtsbereich in dieser Form einhalten werden."
Am Montag drängte auch Kanzleramtsminister Thomas Drozda auf die Umsetzung des Pakets: "Ich verlasse mich darauf, dass das Wort des Parteiobmanns gilt", sagte er im Hinblick auf Sebastian Kurz im "Ö1-Morgenjournal". Kurz solle sich gegen kritische Stimmen in seiner Partei durchsetzen.
Drozda ist überzeugt, dass die neue Regelung EU-konform ist, obwohl sie für Neuzuzügler aus Osteuropa nicht gelten soll. Die Regierung habe Rechtsgutachten erstellen lassen, die in dem Gesetzesvorschlag keine Diskriminierung sehen, meinte Drozda. Das Vorhaben verstoße nicht gegen das Prinzip der Freizügigkeit innerhalb der EU. Und: Man wolle den Beschäftigungsbonus auf jeden Fall durchbringen - selbst auf das Risiko hin, dass er auf EU-Ebene angefochten werden könnte.
(ett)