Damit eine Partei in den Nationalrat darf, muss sie mindestens vier Prozent der Stimmen erhalten. Doch welchen Sinn hat diese Grenze, und ist sie zu hoch angesetzt?
Im Parlament sitzen statt sechs sieben Fraktionen. BZÖ-Klubobmann Josef Bucher spricht über die Probleme Kärntner Unternehmer und hält ein lustiges Taferl in die Höhe. Die Neos würden gern applaudieren, können es aber nicht, da sie nie gegründet wurden. Stattdessen sitzt das Liberale Forum im Parlament, da es 1999 nicht aus diesem geflogen ist. Österreichs Parteienlandschaft könnte ganz schön anders aussehen, würde es statt einer Vier- eine Drei-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat geben. Wollte man auf eine Sperrklausel ganz verzichten, könnten darin auch noch die KPÖ und die Piraten vertreten sein. Doch warum gibt es Hürden für den Parlamentseinzug, und sind sie überhaupt gerecht?
Fragen, die sich stellen, nachdem Neos-Chef Matthias Strolz gemeint hat, die Hürde für den Parlamentseinzug sollte auf drei Prozent gesenkt werden. Was unter Gerechtigkeit verstanden wird, variiert freilich von Staat zu Staat. So wäre die deutsche FDP froh, würde sie an österreichischen Maßstäben gemessen werden. Denn dann säße sie noch im Bundestag. In Deutschland gibt es aber statt einer Vier- eine Fünf-Prozent-Schranke bei der Bundestagswahl. In den Niederlanden hingegen muss man nur etwa 0,67 Prozent der Stimmen erreichen, um ins nationale Parlament einzuziehen. 13 Fraktionen sind darin vertreten, die kleinste mit nur zwei Mandataren.