Die Frauenministerin hofft trotz negativer Signale von VP-Chef Sebastian Kurz, dass der Entwurf im September in Kraft tritt.
Die SPÖ treibt ihr Vorhaben, die Ehe für gleich geschlechtliche Partnerschaften zu öffnen, weiter voran - und ignoriert die ablehnende Haltung von VP-Chef Sebastian Kurz. Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner hat dem Außenminister sowie Vizekanzler Wolfgang Brandstetter einen Gesetzesentwurf übermittelt und hofft, dass dieser bereits im September in Kraft tritt.
Bei einer Pressekonferenz betonte die Ministerin, dass die Gesellschaft in dieser Frage schon weiter sei als die Politik. Daher sei es nun an der Zeit, "einen Schritt auf die Bevölkerung zuzugehen." Bei der "Ehe für alle" gehe es auch darum, wie man als Gesellschaft mit Minderheiten umgehe. Ändere man hier gesetzlich nur ein paar Buchstaben, könne sich im Leben von Menschen sehr viel ändern. Die Zeit sei reif, diesen Schritt zu setzen.
Unterschiede in Behandlung Homosexueller
Das findet auch Bundesrat Mario Lindner, Vorsitzender der SoHo, also der SPÖ-Organisation für Homosexuelle, Transgender und Intersexuelle: "Meine Geduld ist zu Ende, die Zeit für Ausreden ist vorbei." Er fordere von der ÖVP Zivilcourage und Mut ein. Wenn Kurz sage, dass alle Diskriminierungen beseitigt seien, könne er nur dagegen halten, dass es noch immer 29 Unterschiede in der Behandlung von Homosexuellen gebe, zu allererst eben in der Ehe-Frage.
Rendi-Wagner ist sich bewusst, dass es wohl die ÖVP bräuchte, um eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe zusammenzubekommen. Die Flinte ins Korn wirft die Ministerin angesichts der ablehnenden Positionierung von Kurz nicht. Schließlich habe der neue ÖVP-Obmann doch betont, neue Wege einschlagen zu wollen.
Auswirkungen hätte die Umsetzung des SPÖ-Vorschlags auch für Personen, die eine "eingetragene Partnerschaft" eingegangen sind. Sie könnten durch eine gemeinsame Erklärung am Standesamt ihre Partnerschaft unbürokratisch in eine Ehe umwandeln lassen.
(APA)
