ÖVP sieht Koalitionsbedingungen der SPÖ als "sehr verhandelbar"

Elisabeth Köstinger
Elisabeth KöstingerDie Presse (Fabry)
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Generalsekretärin Köstinger spricht von einer "Scheindebatte". Dass es unter den ÖVP-Landesparteien verschiedene Systeme bei den Vorzugsstimmen gibt, störe sie nicht.

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger sieht die von der SPÖ bereits abgesteckten Koalitionsbedingungen bezüglich Erbschaftssteuern und Abschaffung des Pflegeregresses als noch "sehr, sehr verhandelbar". Dies teilte sie am Montag nach einer Klausur des burgenländischen ÖVP-Landtagsklubs mit. Die Meldungen aus der SPÖ seien zum Teil jeden Tag andere, meinte Köstinger.

Wer der Diskussion folge sehe, dass es nur um Machterhalt gehe. "Alles andere ist eine Scheindebatte", so die Generalsekretärin vor Journalisten. Wenn der Wähler entschieden habe, werde man sich der Debatte stellen und mögliche Koalitionen diskutieren.

Dass es unter den ÖVP-Landesparteien derzeit verschiedene Systeme bei den Vorzugsstimmen gibt, störe sie nicht, sagte Köstinger. Man müsse jenen, die bisher mit den Vorzugsstimmen noch nicht wirklich Erfahrung gemacht hätten, die Zeit geben, dies auszuprobieren. Mit der Vorgabe auf Bundesebene sei der Rahmen dazu geschaffen worden.

Keine Vorzugsstimmenhürde im Burgenland

Im Burgenland gibt es keine Vorzugsstimmenhürde mehr. Er gehe davon aus, dass alle Kandidaten, welche das Fairnessabkommen unterschreiben, sich dazu verpflichten, auf ihr Mandat gegebenenfalls aufgrund des Vorzugsstimmenergebnisses zu verzichten, sagte dazu ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. "Und wenn das nicht der Fall ist, dann kann es natürlich Konsequenzen geben, die natürlich bis zu einem Parteiausschluss gehen", so Steiner.

Mit dem Burgenland werde ein enger Austausch gepflegt, antwortete Köstinger auf die Frage, welchen Stellenwert die ÖVP Burgenland angesichts ihrer Oppositionsrolle bei der Bundespartei noch habe. Die Stimme von Steiner zähle im Parteivorstand "sehr viel".

Das Burgenland zähle zu den stärksten ÖVP-Ländern, meinte Steiner. Zudem sei die Frage der personellen Besetzung einer Landespartei "nicht die Sache der Bundespartei, sondern ausschließlich Sache der Landespartei". Dies gelte auch für Spitzenkandidaten bei einer Landtagswahl. Es gebe keinen Passus, durch den der Bundesparteiobmann bestimmen könne, wer Spitzenkandidat in einem Land werde, erklärte Steiner.

Wer bei der Nationalratswahl Spitzenkandidat der ÖVP Burgenland wird, ist noch nicht entschieden. Am 3. und 5. Juli werden Konvente für die Regionalwahlkreise abgehalten, die Landesliste werde später erstellt, meinte Steiner. Es werde ein strenges Reißverschlusssystem geben.

(APA)

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