U-Ausschuss.

Eurofighter-Berater: Minister Darabos war ein „Schwächling“

IT-Unternehmer wollte als Gegenleistung für Beratung vom Eurofighter-Konzern einen Auftrag über 40 Millionen Euro.

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Georg Schmidt. – (c) APA/HANS PUNZ

Wien. Nach den Promi-Auftritten am Dienstag – die früheren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer waren geladen – war am Mittwoch ein weniger bekannter Zeuge im Eurofighter-U-Ausschuss: Georg Schmidt, ein ehemaliger Bundesheer-Pilot, der laut Akten als Eurofighter-Lobbyist der Verbindungsmann zur ÖVP gewesen sein soll. Georg Schmidt bestritt beides: Er sei kein Lobbyist gewesen, sondern Berater. Und er habe mit niemandem in der ÖVP oder im Bundesheer über die Anschaffung der Flugzeuge gesprochen.

Schmidt ist nach eigenen Angaben vom Produkt Eurofighter begeistert. Der Eurofighter sei im Vergleich zum Saab Gripen wie ein Formel-1-Auto im Vergleich zu einer Seifenkiste. Sein Interesse sei gewesen, dass das Bundesheer ein derartiges Produkt bekommt, deshalb habe er seine Beratungsleistung angeboten – und zwar unentgeltlich. Profitieren wollte Schmidt schon davon, aber erst im späteren Verlauf bei den Gegengeschäften: Der Plan war, ein Prozent des Gegengeschäftsvolumens, also 40 Millionen Euro, für seine Firma IT-Solution zu lukrieren. Das ging übrigens schief: Schmidt erhielt Aufträge von EADS über 1,4 Millionen Euro. Und auch die waren im Konzern umstritten, wie die grüne Abgeordnete Gabriela Moser in ihren Befragungen belegte.

 

Die Eurofighter rosa anmalen?

Was aber war nun die Beratungsleistung Schmidts? So ganz klar wurde das auch im Laufe der Befragungen nicht, Schmidt antwortete ausweichend. „Nennen Sie ein einziges Beispiel für die Beratung. Haben Sie den Tipp gegeben, die Eurofighter rosa anzumalen?“, wollte der schon etwas entnervte FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz wissen. Schmidt erinnerte sich nun doch an ein Beispiel: Eurofighter solle nicht nur die Vorzüge des Produkts hervorheben, sondern auch die Gegengeschäfte, so sein Rat.

Eine klare Meinung hatte der Geschäftsmann und Flugexperte dagegen zum Vergleich, den Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 mit Eurofighter abgeschlossen hat: Ein „Schwächling“ sei da über den Tisch gezogen worden. Für EADS sei es ein extrem guter Vergleich gewesen, beim Luftfahrtkonzern seien danach die Sektkorken geknallt. Dass Österreich statt Tranche II-Flugzeuge die ältere Tranche I bekommen habe, sei ein grober Nachteil. Langfristig sei der Vergleich aber auch für den Hersteller nachteilig, denn ein Superprojekt sei durch diesen Deal kaputt gemacht worden.

Letztlich blieb bei dieser Befragung einiges offen. Etwa die gesamte ÖVP-Connection: Schmidt gab an, Kontakte mit dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly („der ist für mich nicht ÖVP“) gehabt zu haben, es blieb aber offen, was da besprochen wurde. Oder die finanzielle Gebarung seiner Firma: Schmidt erhielt über einen Eurofighter-Lobbyisten einen stillen Teilhaber für seine Firma vermittelt, er will aber nicht gewusst haben, wer sich da mit acht Mio. Euro beteiligt hat. Der Deal wurde später von seinem Sohn, der die Firma übernahm, rückabgewickelt. Mit dem gab es ein nicht ganz friktionsfreies Verhältnis: Der Sohn habe ähnliche Ansichten wie Grünen-Abgeordneter Peter Pilz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.06.2017)

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