Eurofighter-Verhandler: "Kaufvertrag war ein guter Vertrag"

Edwin Wall, Eurofighter-Verhandler im Verteidigungsministerium, bezeichnete es im U-Ausschuss als "Rätsel", dass er nicht in den Vergleich eingebunden wurde.

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Eurofighter-U-Ausschuss – APA/HANS PUNZ

Mit Edwin Wall war am Donnerstag ein Verhandler des ursprünglichen Eurofighter-Kaufvertrags im Untersuchungsausschuss. Nicht dabei war dieser bei den Gesprächen über den von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ausgedealten Vergleich 2007. Anwalt Leopold Specht wiederum bestätigte, dass er es war, der Helmut Koziol als Gutachter für einen etwaigen Ausstieg vorgeschlagen hat.

"In den Vergleich war ich in keinster Weise eingebunden", betonte Wall in seiner Befragung am Vormittag und die Nicht-Einbindung verwunderte ihn selbst: "Das ist auch für mich ein Rätsel." Es sei dies auch der einzige Fall in 40 Jahren gewesen, in dem er bei Beschaffungsvorgängen nicht gefragt war. Seine Arbeit habe erst nach Unterzeichnung des Vergleichs begonnen, indem er mit Erwin Jeloschek, ehemals Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, an der Verschriftlichung der Detailvereinbarung mitgearbeitet hat. Mit Darabos habe es keinen Kontakt gegeben, so Wall.

Den von ihm mitverhandelten ursprünglichen Kaufvertrag lobte der mittlerweile pensionierte kaufmännische Leiter im Ministerium: "Ich habe den Eurofighter-Kaufvertrag unterschrieben", dieser sei "State of the art" gewesen und auch unter anderem von der Finanzprokuratur für in Ordnung befunden worden. Es sei kein Abänderungsantrag an ihn gestellt worden: "Somit war es ein guter Vertrag."

In der Befragung wurde auch über Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, und dem von Darabos beauftragten Gutachter Helmut Koziol gesprochen. Peschorn war wegen der vermuteten Lieferschwierigkeiten des Eurofighter-Herstellers 2007 für ein Zuwarten, weil man hier Pönalen hätte herausschlagen können. Koziol drängte hingegen zum Handeln, weil man sonst laut Grundvertrag - mit teuren Konsequenzen - Flieger aus zwei verschiedenen Produktionstranchen annehmen hätte müssen, wie er meinte. Im Vergleich gab sich Österreich schließlich mit 15 Fliegern aus der ersten Tranche ohne Nachrüstung zufrieden.

Walls Meinung nach hatte Peschorn recht, und er betonte mehrmals: "Wir hatten Tranche 2, Block 8 paktiert." Hätte Eurofighter Flugzeuge dieser Tranche nicht liefern können, wäre Österreich zwar zur Annahme von Maschinen der ersten Tranche verpflichtet gewesen, Eurofighter hätte sie aber aufrüsten müssen. Wäre das nicht möglich gewesen, hätte das Unternehmen sogar die zunächst gelieferten Flugzeuge austauschen müssen. Dass dies für Eurofighter ein "wirtschaftlicher Wahnsinn" gewesen wäre, "das mag richtig sein", meinte er auf Fragen der FPÖ.

Anwalt Specht empfahl Koziol als Gutachter

Als zweiter Zeuge wurde am Donnerstag der Rechtsanwalt Leopold Specht befragt. Dieser wurde vom damaligen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gebeten, ihm mögliche Gutachter für den Eurofighter-Kaufvertrag zu nennen. Er habe Koziol und den (mittlerweile verstorbenen) Rechtswissenschafter Franz Bydlinski vorgeschlagen, sagte Specht. Koziol erstellte für den damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ein Gutachten und kam zu dem Schluss, dass ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, wie ihn die SPÖ ursprünglich propagiert hatte, mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden wäre. Gleichzeitig verhandelte er aber auch maßgeblich den umstrittenen Vergleich des Ministers mit dem Jet-Hersteller.

Rechtsanwalt Specht bestätigte, dass er von Gusenbauer im Herbst 2006 angesprochen wurde, einen oder mehrere unabhängige Sachverständige für ein Gutachten über den Eurofighter-Kaufvertrag zu überlegen. Er habe den inzwischen verstorbenen Rechtswissenschafter Franz Bydlinski angefragt, der jedoch aufgrund des zu erwartenden Aufwands abgelehnt habe. Daneben schlug er den Zivilrechtler Koziol vor - der den Auftrag eben schließlich bekam.

Zu erklären, warum Koziol dann nicht nur als Gutachter, sondern auch als Verhandler aufgetreten ist, sei "nicht meine Aufgabe", befand der Rechtsanwalt. Dass Koziol grundsätzlich in der Lage sei, einen Vergleich auszuhandeln, "das würde ich annehmen", aber bei seinen Gesprächen mit Koziol sei es lediglich um ein Gutachten gegangen, betonte Specht.

Er selbst habe keinen Beratervertrag abgeschlossen, erklärte Specht. Einen Entwurf im Ministerium für einen Werkvertrag mit ihm vom Februar 2007 konnte sich Specht nicht erklären, "dieses Dokument wurde mit mir nie besprochen". Er sei weder in die Verhandlungen, noch die Formulierungen oder den Abschluss des Vergleichs eingebunden gewesen.

Er habe lediglich als Gusenbauers Rechtsvertreter einmal einen allgemeinen Teil eines Kauf-Vertrags durchgeblättert, als Gusenbauer diesen im Herbst 2006 vom scheidenden Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) bekommen habe, meinte Specht. Er habe Gusenbauer aber gesagt, dass man den Vertrag selbst anhand dessen nicht beurteilen könne. Danach habe er noch ein weiteres Mal mit dem Komplex zu tun gehabt, als es - bereits unter der Regierung Gusenbauer - ein Gespräch mit dem Kanzler und Darabos gegeben habe, in dem "ganz allgemein" und nicht auf Grundlage des konkreten Vertrags über den Problembereich Leistungsstörungen und Rechtswidrigkeit von Verträgen gesprochen worden sei. Honorarnoten habe er keine gelegt.

(APA)

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